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Dienstag, 3. Juni 2003
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Urteil

Ausweisung einer Vermittlerprovision im Kreditvertrag bei Bauherrenvertrag

Urteil des BGH Karlsruhe vom 03.06.2003 (XI ZR 289/02), rechtskräftig
Die Bank ist nicht verpflichtet, eine vom Kreditnehmer zu zahlende Kreditvermittlungsprovision im Rahmen eines Bauherrenmodells in dem Kreditvertrag auszuweisen.
Dienstag, 20. Mai 2003
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Urteil

Wichtiger Grund zur fristlosen Kreditkündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 20.05.2003 (XI ZR 50/02), rechtskräftig
Die unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers ist als wichtiger Grund anzusehen und gibt der Bank das Recht, den Kredit fristlos zu kündigen.
Dienstag, 6. Mai 2003
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Urteil

Vorfälligkeitsentgelt bei Kreditkündigung rechtswirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 06.05.2003 (XI ZR 226/02), rechtskräftig
Liegen die Voraussetzungen, die einen Anspruch des Kreditnehmers auf vorzeitige Ablösung des Kredits begründen, nicht vor, steht es der Bank frei ob sie sich auf eine Kreditablösung einlässt und ein Vorfälligkeitsentgelt...
Freitag, 4. April 2003
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Urteil

Kredittilgung durch Lebensversicherung

Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.04.2003 (15 U 8/02), rechtskräftig
Soll ein Kredit laut Kreditvertrag durch eine ausbezahlte Lebensversicherung getilgt werden, erlischt der Zahlungsanspruch seitens der Bank auch dann, wenn die Versicherungssumme den Kredit nicht vollständig abdeckt.
Dienstag, 18. März 2003
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Urteil

Aussagen des Vermittlers im Rahmen eines Erwerbermodells

Urteil des BGH vom 18.03.2003 (XI ZR 188/02), rechtskräftig
Erklärungen des Vermittlers im Rahmen eines Erwerbermodells zu der Rentabilität und dem Wert des Kaufobjekts betreffen lediglich das finanzierte Geschäft und nicht den abgeschlossenen Kreditvertrag, wenn das Kreditinstitut nicht in...
Dienstag, 10. September 2002
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Urteil

Realkreditvertrag und finanziertes Geschäft keine verbundenen Rechtsgeschäfte

Urteil des BGH vom 10.09.2002 (XI ZR 151/99), rechtskräftig
Ein durch Grundschuld gesicherter Kredit (Realkredit) und das damit finanzierte Geschäft (Immobilie) stellen keine wirtschaftliche Einheit dar. Damit führt der Widerruf des Kreditvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz, der durch...
Mittwoch, 16. Januar 2002
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Urteil

Gemeinschaftskonten können gepfändet werden

Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.01.2002 (5 W 4355/01), rechtskräftig
Unterhalten Eheleute ein Gemeinschaftskonto in Form eines Oder-Kontos, so hat jeder einen eigenen Auszahlungsanspruch gegen die Bank.
Mittwoch, 20. Dezember 2000
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Urteil

Marktübliche Zinsanpassung bei Darlehensverträgen

Urteil des OLG Celle vom 20.12.2000 (3 U 69/00), rechtskräftig
Eine Bank hat bei einer variablen Zinsvereinbarung die Zinsen nach marktüblichen Bedingungen zeitnah und in Entsprechung der Veränderung der Durchschnittszinssätze für vergleichbare Kredite anzupassen.

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