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Freitag, 9. Dezember 2016
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Urteil

Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelt für Kredite und Abgrenzung Geschäfts-/ Verbraucherdarlehen

Urteil des LG Krefeld vom 09.12.2016 (1 S 47/16)
Ein unter dem Firmennamen abgeschlossener Darlehensvertrag, hinter dem die Motivation steckt, die geschuldeten Zinsen steuerlich abzusetzen, wird nicht dadurch zum Verbraucherdarlehensvertrag, dass er der Ablösung privater Verbindlichkeiten...

Dienstag, 22. November 2016
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Dokument

Immobilienblasen entstehen nicht durch Vergabe von Krediten an Verbraucher

Das Bundesministerium für Finanzen will mit dem Aufsichtsrechtergänzungsgesetz (FinErg Wohn) Risiken aus den Wohnimmobilienmärkten begegnen, um im Krisenfall die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten. Der vzbv sieht den Gesetzesentwurf jedoch kritisch, da das Kernproblem nicht die...

Freitag, 4. November 2016
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EU-Wohnkreditrecht braucht konkrete Leitlinien

In einer Stellungnahme reagiert der vzbv auf die Bundesratsinitiative von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, eine Korrektur der umstrittenen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorzunehmen. Aus Sicht des vzbv ist es richtig, Auslegungsunsicherheiten der Kreditwirtschaft zu...

Dienstag, 25. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen.

Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Urteil

Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherkrediten

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.

Donnerstag, 6. Oktober 2016
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Urteil

Abrechnung eines wirksam widerrufenen Verbraucherkreditvertrags

Urteil des KG Berlin vom 06.10.2016 (8 U 228/15)
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Freitag, 16. September 2016
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Dokument

Kritik an neuem EU-Wohnkreditrecht vorschnell

Verschlechtert die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie tatsächlich die Vergabe von Immobiliendarlehen an Verbraucher? Nach negativen Medienberichten und Forderungen von Politikern nach einer Änderung des Gesetzes und einem ergebnislos verlaufenen Spitzengespräch im Bundesministerium für Justiz...

Dienstag, 14. Juni 2016
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Urteil

Bürge kann sich nicht auf Verjährung berufen

Urteil des BGH vom 14.06.2016 (XI ZR 242/15)
Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Einwand der Verjährung zu berufen, wenn aufgrund eines rechtskräftigen Urteils gegen den Hauptschuldner eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wurde und diesem...

Mittwoch, 8. Juni 2016
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Urteil

Kein Widerrufsrecht nach vollständiger beidseitiger Vertragserfüllung

Urteil des OLG Köln vom 08.06.2016 (13 U 23/16)
Trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrungen haben die Verbraucher ihr Widerrufsrecht aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung und der beiderseitigen vollständigen Erfüllung der Ansprüche verwirkt.

Dienstag, 3. Mai 2016
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Urteil

Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft


Ein Unternehmer widerrief einen Darlehensvertrag und legte dar, dass er in Bezug auf die mit dem Darlehen erworbene Immobilie als Verbraucher gehandelt habe, da er diese zu privaten Zwecken nutzen wollte. Der lediglich innere Wille des Handelnden reiche jedoch nicht aus, vielmehr müsse...

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