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Donnerstag, 19. August 2010
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Urteil

Rückkaufswert der Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu

Urteil des AG Mosbach vom 19.08.2010 (1 C 49/10)
Steht der kreditgebenden Bank im Falle der Insolvenz des Verbrauchers kein unwiderrufliches Bezugsrecht aus der Restschuldversicherung zu, ist der Rückkaufswert an den Insolvenzverwalter auszukehren.
Mittwoch, 4. August 2010
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Urteil

Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherkredit ist unzulässig

Urteil des OLG Bamberg vom 04.08.2010 (3 U 78/10)
Die 2-prozentige Bearbeitungsgebühr, die eine Sparkasse für die Gewährung eines Verbraucherkredites verlangt, ist eine unzulässige Preisnebenabrede und darf daher von den Kunden nicht verlangt werden.
Donnerstag, 15. Juli 2010
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Urteil

Berufsunfähigkeitsrenten ehemaliger Selbstständiger genießen ebenfalls Pfändungsschutz

Urteil des BGH vom 15.07.2010 (XI ZR 132/09)
Eine Berufsunfähigkeitsrente ehemaliger Selbstständiger unterliegt dem Pfändungsschutz.
Mittwoch, 14. Juli 2010
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Urteil

Widerruf führt zu Neuabrechnung des Kredits auf Basis der EWU-Zinsstatistik

Urteil des OLG Brandenburg vom 14.07.2010 (4 U 141/09)
Bei der Rückabwicklung von mit Restschuldversicherungen gekoppelten Ratenkrediten im Fall des Widerrufs können die Verbraucher zur Berechnung des zu leistenden Wertersatzes die EWU-Zinsstatistik für Konsumentenkredite heranziehen.
Dienstag, 13. Juli 2010
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Urteil

Keine Verjährung bei verbundener Fälligstellung und Mahnung

Urteil des BGH vom 13.07.2010 (XI ZR 27/10)
Die Verjährung eines Anspruches aus einem Dispositionskredit wird durch gleichzeitige Verbindung einer Mahnung mit der Fälligstellung gehemmt. Diese Verbindung in einem Schreiben ist zulässig.
Donnerstag, 1. Juli 2010
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Urteil

Keine automatische Versagung der Restschuldbefreiung bei Gefängnishaft

Ein Schuldner, der während seiner Wohlverhaltensperiode aufgrund einer Straftat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, begeht nicht automatisch eine Obliegenheitsverletzung, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt.

Dienstag, 8. Juni 2010
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Urteil

Insolvenzschuldner muss jeden Anschriftenwechsel - auch innerhalb der Gemeinde - melden

Beschluss des BGH vom 08.06.2010 (IX ZB 153/09)
Wechselt ein Schuldner während des Insolvenzverfahrens die Anschrift, unter der er erreichbar ist, hat er diesen Wechsel unverzüglich dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen. Dies gilt auch im Falle eines Umzuges innerhalb einer...
Mittwoch, 12. Mai 2010
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Urteil

Kündigungsrecht der Bank bei Zweckentfremdung der Baufinanzierung (Cash-Back-Geschäfte)

Urteil des KG Berlin vom 12.05.2010 (24 U 43/09)
Beim Verdacht auf zweckfremde Verwendung nicht unwesentlicher Teilbeträge eines Darlehens ist die Bank zur außerordentlichen Kreditkündigung berechtigt.
Donnerstag, 22. April 2010
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Urteil

Entscheidung über Restschuldbefreiung auch im laufenden Insolvenzverfahren

Beschluss des BGH vom 22.04.2010 (IX ZB 196/09)
Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung während des Insolvenzverfahrens, so ist durch das Insolvenzgericht unverzüglich das Verfahren zur Restschuldbefreiung einzuleiten. Dem steht nicht entgegen, dass das Insolvenzverfahren selbst noch nicht...
Donnerstag, 15. April 2010
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Urteil

Fehlende Angabe einer Tätigkeit führt zur Versagung der Restschuldbefreiung

Beschluss des BGH vom 15.04.2010 (IX ZB 175/09)
Teilt der Insolvenzschuldner dem Verwalter die Übernahme von GmbH-Anteilen und eine Tätigkeit als Geschäftsführer nicht mit, so führt dies zu einer Versagung des Restschuldbefreiungsantrages. Unerheblich ist hierbei, ob der Schuldner aus dieser...

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