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Kredite

  • Überhöhte Gebühren, Entgelte und Kreditzinsen stellen ein erhebliches Problem für Verbraucher dar. Wir kämpfen für eine neue Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung für Immobiliendarlehen.
  • Komplizierte Darlehensverträge mit versteckten Kosten können teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Die Regelungen zum Schutz müssen optimiert und durchsetzbarer gemacht werden.

Kredite

Aktuelles

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Dienstag, 4. Dezember 2007
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Urteil

Unwirksamkeit des Darlehens bei unwirksamen finanziertem Geschäft

Urteil des BGH Karlsruhe vom 04.12.2007 (XI ZR 227/06)
Verbraucher können Schrottimmobilien, die mit einem Darlehen finanziert wurden, auch noch nach Jahren rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem der Kaufvertrag aufgrund eines unwirksamen...
Donnerstag, 22. November 2007
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Urteil

Zwangsräumung auch bei Lebensgefahr möglich

Beschluss des BGH vom 22.11.2007 (I ZB 104/06)
Der BGH hat bestätigt, dass eine Zwangsräumung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen unbefristet ausgesetzt werden kann. Bei schwerer Krankheit und sogar bei akuter Lebensgefahr muss immer berücksichtigt werden, dass auch der Eigentümer der...
Montag, 1. Oktober 2007
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Urteil

Oberlandesgericht lehnt Verrechnung bei zuviel gezahlten Zinsen ab

Urteil des OLG Stuttgart vom 01.10.2007 (6 U 132/07)
Wegen Falschangaben im Vertrag durfte die Bank nur den gesetzlichen Zinssatz verlangen und nicht die vereinbarten Zinsen. Der Verbraucher wollte eine Verrechnung der über die Jahre zuviel gezahlten Zinsen, der die Schulden erheblich...
Mittwoch, 11. Juli 2007
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Urteil

Verkauf von Darlehensforderungen verstößt nicht gegen die Verfassung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2007 (1 BvR 1025/07)
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Verfassungsverstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung bei dem Verkauf von Forderungen abgelehnt. Im Vorfeld hatte schon der XI. Senat des BGH den Forderungsverkauf grundsätzlich...
Donnerstag, 28. Juni 2007
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Urteil

Rückzahlungsansprüche der Bank aus Verbraucherkrediten verjähren erst nach 13 Jahren

Urteil des OLG Köln vom 28.06.2006 (13 U 30/06)
Das Oberlandesgericht entschied, dass die Hemmung auch dann eintritt, wenn die Auswirkungen der veränderten Tilgungsreihenfolge nicht spürbar würden. Ansonsten sei der säumige Schuldner, der noch nicht einmal Teilleistungen erbringt, begünstigt.
Dienstag, 19. Juni 2007
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Urteil

Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung durch Immobilienvermittler

Urteil des BGH, Karlsruhe vom 19.06.2007 (XI ZR 142/05)
Stellen ein Kaufvertrag und ein Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft dar, so kann der Darlehensnehmer die Rückzahlung verweigern, indem er dem Darlehensgeber im Wege des Einwendungsdurchgriffs alle ihm aus dem Kaufvertrag...
Montag, 4. Juni 2007
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Urteil

Darlehensvertrag muss einbezogene Sicherheiten angeben

Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2007 (5 U 42/07)
Das Gericht befand, dass die Bank sich nicht auf die Unterwerfungserklärung zur sofortigen Zwangsvollstreckung berufen durfte. Vielmehr hat der Darlehensnehmer in diesem Fall einen Rückforderungsanspruch, weil er eine im Darlehensvertrag nicht...
Mittwoch, 25. April 2007
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Urteil

Beschränkte Aufklärungspflicht bei Kombinationsfinanzierungen

Beschluss OLG Nürnberg vom 25.04.2007 (6 U 2558/06)
Es ist grundsätzlich Sache des Darlehensnehmers, darüber zu befinden, welche Gestaltungsform seinen wirtschaftlichen Verhältnissen am Besten entspricht. Anders ist es, wenn die Bank dem Kunden anstelle eines von ihm gewünschten und für ihn...
Dienstag, 24. April 2007
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Urteil

Steuervorteile mindern Anspruch bei Rückabwicklung

Urteil des BGH, Karlsruhe vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06)
Es wurde ein Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) widerrufen, der mit dem Erwerb von Fondsanteilen zu einem gemeinsamen Geschäft verbunden war. Wird ein derartiges "verbundenes Geschäft" rückabgewickelt, so müssen...
Dienstag, 24. April 2007
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Urteil

Widerrufserklärung darf zusätzliche Belehrung erhalten

Urteil des BGH, Karlsruhe vom 24.04.2007 (XI ZR 191/06)
Ein Widerruf wurde vom Gericht als zu spät zurückgewiesen. Eine in der Widerrufsbelehrung enthaltene zusätzliche Belehrung wurde als zulässig erachtet, so dass die Widerrufsbelehrung wirksam erfolgt ist und die Frist für den Widerruf...

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