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Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 192/10)
Verlangt eine Bank von ihren Privatkunden eine "Bearbeitungsgebühr" für Anschaffungsdarlehen (Verbraucherkredite), so benachteiligt diese die Kunden und stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.
Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Kein Widerspruch durch Treuhänder bei Stromzahlungen möglich

Ein Widerspruch des Treuhänders im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. monatliche Stromrechnungen) nicht mehr möglich, wenn der Verbraucher in der Vergangenheit die Zahlungen widerspruchslos hingenommen hatte.

Mittwoch, 13. April 2011
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Urteil

Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung

Urteil des BGH vom 13.04.2011 (VIII ZR 295/10)
Eine Betriebskostennachforderung, die einen Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, jedoch erst im laufenden Verfahren erstellt wird, ist (einfache) Insolvenzforderung und unterfällt damit auch der Restschuldbefreiung.

Dienstag, 12. April 2011
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Dokument

Kreditverträge zur Finanzierung von Wohnimmobilien

Ende März 2011 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge veröffentlicht. Ähnlich der Verbraucherkreditrichtlinie sollen Verbraucher besser Konditionen vergleichen können und über Risiken informiert werden. Der Entwurf bedarf erheblicher...

Dienstag, 5. April 2011
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Urteil

Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherkrediten auch bei Altfällen gehemmt

Urteil des BGH vom 05.04.2011 (XI ZR 201/09)
Für Ansprüche des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus Altkreditverträgen, die vor dem 31.12.2001 entstanden sind und zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, besteht Verjährungshemmung gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung...

Freitag, 25. März 2011
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Urteil

Keine Massezugehörigkeit einer Rentennachzahlung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.03.2011 (I-7 U 148/09)
Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit sind grundsätzlich unpfändbar (§ 850b Abs. 1 ZPO) und fallen deshalb nicht in die Insolvenzmasse.

Mittwoch, 2. März 2011
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Urteil

Keine Restschuldbefreiungsversagung auf „Anregung“ des Treuhänders

Beschluss des AG Köln vom 02.03.2011 (74 IK 7/09) 
Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ist ein Verstoß des Schuldners gegen die Verfahrensobliegenheiten (keine Auskunftserteilung oder Abgabe...

Mittwoch, 23. Februar 2011
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Urteil

Wohnungsgenossenschaftsanteile bei Selbstnutzung gehören zum insolvenzfreien Vermögen

Beschluss des AG Duisburg vom 23.02.2011 (64 IK 248/10)
Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft, die nicht zur Kapitalanlage dienen, sondern lediglich zur Absicherung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner und seiner Familie genutzte Erstwohnung...

Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Pfändung einer Abfindung im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig

Eine gezahlte Abfindung kann in der Wohlverhaltensperiode auf das unpfändbare Einkommen angerechnet werden – hier Überbrückung von 6 Monaten. Die Pfändungsfreigrenze errechnet sich nach § 850c ZPO.

Dienstag, 18. Januar 2011
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Urteil

Kreditnehmer muss Restschuldversicherungsprämie nicht bezahlen

Urteil des BGH vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09)
Wandelt sich ein Verbraucherkredit mit Restschuldversicherung (verbundene Verträge) durch Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis um, so schuldet der Kreditnehmer der Bank weder Zinsen noch Prämie für die Versicherung. Er ist jedoch zur...

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