Verantwortliche und faire Kreditvergabe sicherstellen
Überhöhte Gebühren, Entgelte und Kreditzinsen stellen ein erhebliches Problem für Verbraucher dar. Wir kämpfen für eine neue Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung für Immobiliendarlehen.
Komplizierte Darlehensverträge mit versteckten Kosten können teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Die Regelungen zum Schutz müssen optimiert und durchsetzbarer gemacht werden.
Urteile des BGH Karlsruhe vom 20.12.2006 (VII ZB 58/06)
ID 39561
Nach einer Entscheidung des BGH muss der Schuldner, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen hat, außer den laufenden...
Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2006 (31 U 124/06)
Der Anspruch auf Rückzahlung eines gekündigten Ratenkredites vor dem Eintritt des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002 unterlag nicht der vierjährigen Verjährungsfrist, sondern vielmehr der Regelfrist von 30 Jahren unterlag.
Beschluss des BGH Karlsruhe vom 17.10.2006 (XI ZR 205/05)
Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 BGB über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache ungefragt hinweisen.
Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.09.2006 (XI ZR 204/04)
Bereits in einem Urteil vom 16.05.2006 hatte der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 6/04) entschieden, dass bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen Kreditgebender Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts eine durch...
Urteil des OLG Brandenburg vom 15.06.2006 (3U 179/04)
Wer ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, muss auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 13.06.2006 (XI ZR 432/04)
Ein Verbraucher, der die Wohnung eines Unternehmers oder Vermittlers aus privatem Anlass aufsucht und dort einen Vertrag unterzeichnet, hat ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz (jetzt: § 312 BGB).
Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.05.2006 (19 U 65/05)
Nach Auffassung des OLG Karlsruhe führt ein Verstoß gegen den Höchstzinssatz nach § 10 PfandlVO nicht zur Gesamtnichtigkeit des Darlehensvertrages mit dem Pfandleiher, sondern lediglich dazu, dass der in § 10 PfandlV zulässige...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04)
Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen unterbliebener Widerrufserklärung zwar ausscheiden muss, wenn der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum...
Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 27.04.2006 (5 U 176/05)
Die Kündigung eines langjährigen Darlehensvertrages wegen eines Rückstandes mit nur drei Zinsraten ist dann unwirksam, wenn das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert ist und keine Anhaltspunkte für eine dauerhafte Verschlechterung...
Urteile des BGH Karlsruhe vom 25.04.2006 (XI ZR 106/05; XI ZR 29/05; XI ZR 219/04)
Der 11. Senat des BGH hat mit diesen drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu realkreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligungen, die vor dem 1. August 2002 erfolgt sind, aufrechterhalten. ...
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