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Kredite

  • Überhöhte Gebühren, Entgelte und Kreditzinsen stellen ein erhebliches Problem für Verbraucher dar. Wir kämpfen für eine neue Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung für Immobiliendarlehen.
  • Komplizierte Darlehensverträge mit versteckten Kosten können teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Die Regelungen zum Schutz müssen optimiert und durchsetzbarer gemacht werden.

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Aktuelles

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36 Einträge
Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Urteil

Lohnabrechnung muss bei Lohnpfändung an den Gläubiger übersandt werden

Beschluss des BGH vom 19.12.2012 (VII ZB 50/11)
Bei einer Lohnpfändung ist der Anspruch auf Erteilung der Lohnabrechnung ein unselbständiger Nebenanspruch, der im Allgemeinen mitgepfändet wird.

Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Urteil

Maßgeblichkeit der Rechtsmittelbelehrung des Gerichts

Beschluss des LG Duisburg vom 19.12.2012 (7 T 175/12)
Auch der anwaltlich vertretene Schuldner muss sich auf die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts verlassen können.

 

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Dienstag, 27. November 2012
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Dokument

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück

Das Bundeskabinett hat dem Bundestag seinen Entwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens zugeleitet. Trotz wichtiger Regelungsvorschläge bleibt der Entwurf hinter den ursprünglichen Ansprüchen zurück: Die außergerichtliche Einigung wird geschwächt. Bei der angestrebten...

Dienstag, 27. November 2012
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Urteil

Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.

Donnerstag, 22. November 2012
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Urteil

Rechtsschutzinteresse an erneutem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung

Beschluss des BGH vom 22.11.2012 (IX ZB 194/11)
Wenn dem Insolvenzschuldner in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt worden ist, ist ihm ein Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag nicht abzusprechen.

Dienstag, 13. November 2012
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Pressemitteilung

BGH: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig

Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Bremen.

Dienstag, 13. November 2012
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Podcast

BGH: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig

Nach der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Bremen.

Montag, 12. November 2012
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Urteil

Keine Sperrfrist bei Restschuldbefreiung nur aufgrund fehlender Unterlagen

Beschluss des LG Frankenthal vom 12.11.2012 (1 T 139/12)
Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO löst keine Sperrfrist aus.

Donnerstag, 25. Oktober 2012
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Urteil

Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden

Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar.

Mittwoch, 10. Oktober 2012
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Urteil

Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)
Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...

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