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Montag, 14. Juli 2003
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Urteil

Aufklärungspflichten über Steuervorteile eines Anlagemodells

Urteil des BGH vom 14.07.2003 (II ZR 202/02), rechtskräftig
Den Gründungskommanditisten einer Publikums- und Abschreibungsgesellschaft obliegt die Verpflichtung, den beitretenden Gesellschafter über die Risiken der steuerlichen Anerkennung des Anlagemodells aufzuklären.
Mittwoch, 18. Juni 2003
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Urteil

Bezugsrecht verhindert Pfändung bei Lebensversicherung

Urteil des BGH vom 18.06.2003 (IV ZR 59/02), rechtskräftig
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes auf den Erlebensfall aus einer Lebensversicherung führt zur Unwirksamkeit der Pfändung aller Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag seitens der Versicherung.
Donnerstag, 12. Juni 2003
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Urteil

Neuberechnung des Rückkaufswertes bei gekündigten Kapitallebensversicherungen

Urteil des LG Hannover vom 12.06.2003 (19 S 108/02)
Das Versicherungsunternehmen muss eine Neuberechnung des Rückkaufswertes ohne Einbeziehung der angefallenen Abschlusskosten vornehmen.
Freitag, 23. Mai 2003
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Urteil

Reklamationsgespräch bei fehlerhafter Orderausführung bindend

Urteil des OLG Schleswig vom 23.05.2002 (5 U 171/00), rechtskräftig
Eine Einigung über die Problemlösung fehlerhafter Orderausführung in einem Reklamationsgespräch ist für den Kunden einer Direktbank bindend.
Montag, 28. April 2003
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Urteil

Sittenwidrige Täuschung bei ständigem Werben mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen

Urteil des LG Frankfurt vom 28.04.2003 (3-7 O 47/02), rechtskräftig
Anspruch auf Schadensersatz ist begründet wegen sittenwidriger Täuschung zugunsten der Anleger.
Mittwoch, 9. April 2003
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Urteil

Auskunftsverlangen bei intransparenten Klauseln über den zu zahlenden Rückkaufswert

Urteil des AG Grimma vom 09.04.2003 (2 C 1045/02), nicht rechtskräftig
Verbraucher können bei intransparenten Klauseln Auskunft darüber verlangen, wie hoch sich der zu zahlende Rückkaufswert ohne die Abschlußkosten beläuft.
Mittwoch, 29. Januar 2003
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Urteil

Widerruf und Schadensersatz bei einer atypischen stillen Gesellschaft

Urteil des OLG Thüringen vom 29.01.2003 (4 U 704/02), nicht rechtskräftig, Revision beim BGH eingelegt
Die Rechtsprechung bezüglich der Rückzahlung geleisteter Einlagen im Falle des Widerrufs eines Beteiligungsvertrages ist weiter uneinheitlich.
Dienstag, 28. Januar 2003
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Urteil

Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien

Urteil des BGH vom 28.01.2003 (XI ZR 156/02), rechtskräftig
Eine maßvolle Zeichnungsgebühr stellt keine unangemessene Benachteiligung des Verwenders (hier der Anleger) dar und ist daher auch nicht unwirksam.
Dienstag, 17. Dezember 2002
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Urteil

Benachrichtigungspflicht der Versicherung in der betrieblichen Altersvorsorge

Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.12.2002 (4 U 78/02)
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Rahmen einer Direktversicherung begründet Benachrichtigungspflichten der Versicherung gegenüber dem Arbeitnehmer.
Donnerstag, 21. November 2002
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Urteil

Schadenersatz bei irrtümlichem Wertpapierauftrag per Internet

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 21.11.2002 (10 O 5115/02)
Verhindern Kontrollmechanismen die ungehinderte Kreditgewährung seitens der Direktbank, haftet diese nicht auf Schadenersatz, wenn der Kunde bei der Eingabe des Kaufauftrages per Internet versehentlich einen falschen Geldbetrag angibt...

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