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Mittwoch, 17. August 2016
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Urteil

Bausparkasse kann den Vertrag bei Erreichen der Zuteilungsreife kündigen

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.08.2016 (19 U 3/16)
Mit Zuteilungsreife ist die Bausparkasse trotz Nichterreichen der vollen Sparsumme zur Kündigung des Bausparvertrages berechtigt.

Mittwoch, 10. August 2016
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Urteil

Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht mit Erreichen der Zuteilungsreife kündigen

Urteil des OLG Bamberg vom 10.08.2016 (8 U 24/16)
Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine darauf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen (Leitsatz des...

Montag, 27. Juni 2016
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Urteil

Aufklärungspflichten des Versicherers bei Lebensversicherungen als Anlagegeschäft

Wenn sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung als Anlagegeschäft darstellt, ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, also den Kläger bereits bei Vertragsverhandlung über alle...

Dienstag, 26. April 2016
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Urteil

Warnpflichten bei Fehlberatung durch Discount-Broker


Eine Bank muss sich das Wissen eines leitenden Angestellten, der zugleich auch Aufsichtsratsmitglied eines Discount-Brokers war, zurechnen lassen und hat eine Warnpflicht als vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Absatz 2 BGB im Falle systematischer Fehlberatung durch den Broker....

Mittwoch, 30. März 2016
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Urteil

Keine Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags

Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15)
Die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags ist kein vollständiger Empfang des Darlehens, weshalb eine Kündigung durch die Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht möglich ist.

Dienstag, 22. März 2016
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Dokument

verbraucher politik kompakt - Weltverbrauchertag 2016

Im Fokus des Weltverbrauchertages stand in diesem Jahr das Thema Altersvorsorge im Zinstief. In der aktuellen Ausgabe der „verbraucher politik kompakt“ finden Sie eine Zusammenfassung der Aktivitäten zum Weltverbrauchertag 2016 sowie einen Überblick über relevante Meldungen und Urteile aus der...

Mittwoch, 16. März 2016
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Podcast

Audiobeitrag zur Veranstaltung Altersvorsorge im Zinstief

Gemeinsam mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie mit Expertinnen und Experten aus Politik, Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz diskutierte der vzbv zum Weltverbrauchertag am 15. März über das Thema Altersvorsorge. Hier eine Zusammenfassung der...

Dienstag, 15. März 2016
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Termin

Altersvorsorge im Zinstief

Die Phase dauerhafter Niedrigzinsen ist eine Herausforderung für alle Seiten: Verbraucher, Anbieter, Aufsicht und Politik. Ziel der Veranstaltung ist es, die Auswirkungen und Konsequenzen zu diskutieren und beleuchten. Erkenntnisse aus der Verbraucherberatung und konkrete Ergebnisse aus der...

Dienstag, 15. März 2016
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Pressemitteilung

Altersvorsorge im Zinstief: Folgen der Zinspolitik steigern Bedarf an Marktbeobachtung

Gemeinsam mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie mit Expertinnen und Experten aus Politik, Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz diskutiert der vzbv zum Weltverbrauchertag über das Thema Altersvorsorge. Im Mittelpunkt stehen die Herausforderungen im...

Mittwoch, 9. März 2016
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Onlinemeldung

Weltverbrauchertag 2016: Altersvorsorge im Zinstief

Im Fokus des Weltverbrauchertags am 15. März steht in diesem Jahr das Thema  Altersvorsorge im Zinstief. Auf einer Veranstaltung in Berlin wird Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Expertinnen und Experten des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sowie aus...

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