Provisionen verbieten: Finanzempfehlungen sind sehr oft fehlerhaft bis falsch, da Berater auf Provisionen angewiesen sind und einem Interessenkonflikt unterliegen.
Die Aufsicht über alle Finanzvermittler muss bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammengeführt werden.
Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.11.2004 (XI ZR 137/03)
Eine Bank, die laut Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte zur vollständigen und unmissverständlichen Weiterleitung der in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen verpflichtet ist, muss nicht darüber hinaus auch...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.10.2004 (XI ZR 279/03)
Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 18.10.2004 (II ZR 352/02)
Für die Annahme eines Haustürgeschäftes reicht es aus, dass das Geschäft in der Privatwohnung der Kläger angebahnt wurde, auch wenn die Unterschriften in den Geschäftsräumen der Beklagten erfolgten.
Urteil des OLG Frankfurt vom 06.07.2004 (5 U 122/03)
Für Umstände, die nach Ablauf der Zeichnungsfrist eingetreten sind, gibt es keine Nachtragungspflicht für Börsenprospekte. Somit rechtfertigt eine unterlassene oder unzureichende Aktualisierung keine Börsenprospekthaftung. ...
Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 09.03.2004 (2 BvL 17/02), rechtskräftig
Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften nach dem Einkommenssteuergesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.
Urteil des OLG Schleswig vom 04.03.2004 (5 U 18/03)
Bei Wertpapierkrediten dürfen Wertpapiere bei Unterdeckung nicht sofort verwertet werden. Dem Kunden muss grundsätzlich ein angemessener Zeitraum zur Zurückführung des Kredits oder Stellung weiterer Sicherheiten eingeräumt worden, wobei ein...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03), rechtskräftig
Klauseln, die den Sparkassen ein einseitiges Bestimmungsrecht für die Höhe von Zinssätzen in Sparverträgen einräumen, sind unwirksam.
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