vzbv legt Rechtsgutachten zur Entflechtung vor - Entflechtung der Energieversorgung ist keine Enteignung.
vzbv fordert von der Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs in den europäischen Strom- und Gasmärkten.
Im Kampf gegen gefährliche Produkte fordert der vzbv eine bessere Ausstattung und Koordinierung der Marktüberwachung sowie die Abschaffung der CE-Kennzeichnung.
vzbv begrüßt die Regelungen zur Haftung. Im Umgang mit gentechnisch veränderten Kulturpflanzen müssen die Interessen des Verbraucherschutzes jedoch noch deutlich nachgebessert werden. Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Gentechnikrechts gebilligt.
Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?
Urteil des EFTA Court vom 25.11.2005 (E-1/05)
Der Gerichtshof für die Europäische Wirtschaftszone hat mit Blick auf das EU-Recht gegen Norwegen über die Verpflichtung zur Zillmerung entschieden. Nach dem Leitbild des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers ist es ausreichend, aber auch...
Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.09.2001 (4 U 36/00)
Bei der Beurteilung einer Werbeaussage ist auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, wobei aber sich die Begriffe "verständig" und "flüchtig" nicht gegenseitig ausschließen (s...