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Mittwoch, 16. August 2006
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Urteil

Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?

Freitag, 25. November 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungen dürfen nicht die Vermittlerprovision zu Beginn abziehen

Urteil des EFTA Court vom 25.11.2005 (E-1/05)
Der Gerichtshof für die Europäische Wirtschaftszone hat mit Blick auf das EU-Recht gegen Norwegen über die Verpflichtung zur Zillmerung entschieden. Nach dem Leitbild des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers ist es ausreichend, aber auch...
Donnerstag, 6. September 2001
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Urteil

EU-Verbraucherleitbild: Verlag Neue Editionen GmbH

Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.09.2001 (4 U 36/00)
Bei der Beurteilung einer Werbeaussage ist auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, wobei aber sich die Begriffe "verständig" und "flüchtig" nicht gegenseitig ausschließen (s...

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