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Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien...
Die ursprünglich für 2019 geplante Einführung der neuen Energielabel für Waschmaschinen und Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühl- und Gefriergeräte, Lampen und Leuchten sowie Fernseher wird auf 2021 verschoben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die EU-Kommission erst heute...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) entscheidet derzeit über Annahmen zum Bedarf des Netzausbaus bis 2030/2035. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans, fordert die BNetzA aber auf, in ihrem geplanten zweiten Entwurf...
Im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes am 28. Februar 2019 kritisieren mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften den vorliegenden Entwurf als unzureichend. Das Gesetz knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen und...
Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zum Wohngeldstärkungsgesetz vorgelegt. Die Reform, die ab dem 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, das Wohngeld pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme werden nicht berücksichtigt....
Kaufen Sie Online, oder im Tante Emma-Laden? In der Videoreihe „#vzbvfragt“ berichten Ministerinnen und Minister über ihre Verbrauchsgewohnheiten und ihre Sicht auf verbraucherpolitische Fragen. Heute auf dem roten Stuhl: Die Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze...
Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Transparenz bei den Netzentgelten einzuschränken. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Netzbetreibern und Regulierungsbehörde um die Veröffentlichung von Netzentgeltdaten. Der vzbv fordert mehr Transparenz bei...
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes muss nachgebessert werden, um die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen. Das fordert das Verbändebündnis „Gebäude-Allianz“, zu dem auch der vzbv gehört. In der aktuellen Form gefährde das Gesetz die...
Am 29.01.2019 hat der Energieversorger Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Insolvenz beantragt. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes....
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hat am 26.01.2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie hat darin Maßnahmen für den Zeitplan und die Finanzierung für den Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 empfohlen. Dazu Klaus Müller, Vorstand des vzbv....
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