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Energiepolitik

  • Erneuerbare Energien kosteneffizient ausbauen: Mit der Förderung übermäßig teurer Technologien muss Schluss sein. 
  • Energieeffiziente Produkte fördern und kontrollieren: Verbraucher brauchen Unterstützung beim Energiesparen. Alle müssen an den Vorteilen der Energiewende beteiligt werden.
  • Energiewende soll sozial gerecht sein: Die Aufwärtsspirale der Energiepreise muss gestoppt werden.
  • Durch nachhaltige Investitionen Heizkosten senken: Hauseigentümer benötigen Planungssicherheit bei der energetischen Gebäudesanierung  - durch unabhängige, niederschwellige und qualifizierte Energieberatung.

Energiepolitik

Aktuelles

Mittwoch, 24. Juni 2015
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Urteil

Keine Umlage der Mahn- und anderen Kosten eines Stromgrundversorgers

Urteil des AG Hamburg-Harburg vom 24.06.2015 (647 C 6/15)
Ein Stromgrundversorger (hier: Vattenfall) kann nur dann Mahn-, Ratenplan sowie An- und Abschaltkosten in Rechnung stellen, wenn die Berechnungsgrundlage dafür offenbart wird.

Donnerstag, 28. Juli 2011
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Urteil

5 Euro Mahnkosten sind zu hoch

OLG München vom 28.07.2011 (29 U 634/11)
Ein Stromversorger darf für eine Mahnung bei Zahlungsverzug keine Kostenpauschale von 5 Euro fordern. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Stadtwerke München entschieden. Die Richter untersagten auch Kostenpauschalen von 34 und 64 Euro...

Dienstag, 5. Juli 2011
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Urteil

Unzulässige Kostenpauschalen in Stromlieferungsverträgen

OLG Hamm vom 5. Juli 2011 (I-19 U 212/10)
Das Oberlandesgericht Hamm hat mehrere Preisklauseln in den Vertragsbedingungen des Stromversorgers E-Mark für unzulässig erklärt. Strittig waren Mahngebühren sowie Kosten für die Eintreibung ausstehender Forderungen und für die Einstellung und...

Mittwoch, 25. Mai 2011
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Urteil

Rücknahme der Einzugsermächtigung kein Kündigungsgrund

OLG Dresden vom 24.05.2011 (14 U 1518/10)
Ein Stromversorger darf den Stromlieferungsvertrag nicht kündigen, nur weil der Kunde die erteilte Einzugsermäöchtigung widerruft. Eine entsprechende Vertragsklausel ist unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des...

Donnerstag, 12. Mai 2011
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Urteil

Unzulässige Preiserhöhungsklausel in Stromlieferungsvertrag

Eine Vertragsklausel, die dem Stromversorger Preiserhöhungen erlaubt, ohne ihn zugleich zu Preissenkungen infolge gesunkener Kosten zu verpflichten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Clevergy...

Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Stromanbieter darf Kunden nicht drei Monate an Lieferauftrag binden

Ein Stromversorger darf den Kunden nicht für  drei Monate an seinen Lieferauftrag binden. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtischen Werke Magdeburgs ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...

Donnerstag, 28. Oktober 2010
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Urteil

Stromversorger darf nach Umzug kündigen

Eine Klausel im Stromlieferungsvertrag, die den Stromversorger nach einem Umzug des Kunden zur Kündigung berechtigt, ist wirksam. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die EnBW Vertriebs- und Servicegesellschaft entschieden...

Donnerstag, 24. Juli 2008
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Urteil

Private Bauverträge: Klauseln in den VOB/B werden richterlich überprüft

Urteil des BGH vom 24.07.2008 (VII ZR 55/07)
Bei Bauverträgen mit Verbrauchern unterliegen die einzelnen Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) der richterlichen Inhaltskontrolle. Das gilt auch dann, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart sind, entschied...