Urteil des AG Hamburg-Harburg vom 24.06.2015 (647 C 6/15)
Ein Stromgrundversorger (hier: Vattenfall) kann nur dann Mahn-, Ratenplan sowie An- und Abschaltkosten in Rechnung stellen, wenn die Berechnungsgrundlage dafür offenbart wird.
OLG München vom 28.07.2011 (29 U 634/11)
Ein Stromversorger darf für eine Mahnung bei Zahlungsverzug keine Kostenpauschale von 5 Euro fordern. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Stadtwerke München entschieden. Die Richter untersagten auch Kostenpauschalen von 34 und 64 Euro...
OLG Hamm vom 5. Juli 2011 (I-19 U 212/10)
Das Oberlandesgericht Hamm hat mehrere Preisklauseln in den Vertragsbedingungen des Stromversorgers E-Mark für unzulässig erklärt. Strittig waren Mahngebühren sowie Kosten für die Eintreibung ausstehender Forderungen und für die Einstellung...
OLG Dresden vom 24.05.2011 (14 U 1518/10)
Ein Stromversorger darf den Stromlieferungsvertrag nicht kündigen, nur weil der Kunde die erteilte Einzugsermäöchtigung widerruft. Eine entsprechende Vertragsklausel ist unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des...
Eine Vertragsklausel, die dem Stromversorger Preiserhöhungen erlaubt, ohne ihn zugleich zu Preissenkungen infolge gesunkener Kosten zu verpflichten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Clevergy...
Ein Stromversorger darf den Kunden nicht für drei Monate an seinen Lieferauftrag binden. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Städtischen Werke Magdeburgs ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...
Eine Klausel im Stromlieferungsvertrag, die den Stromversorger nach einem Umzug des Kunden zur Kündigung berechtigt, ist wirksam. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die EnBW Vertriebs- und Servicegesellschaft entschieden...
Urteil des BGH vom 24.07.2008 (VII ZR 55/07)
Bei Bauverträgen mit Verbrauchern unterliegen die einzelnen Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) der richterlichen Inhaltskontrolle. Das gilt auch dann, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart sind, entschied...
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