Anfang Juni 2011 wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag über den Regierungsentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Künftig sollen unter anderem Warteschleifen in der Regel kostenfrei sein. Einzelne Regelungsvorschläge bleiben allerdings hinter...
Eine grundsätzliche Reform des Urheberrechtes ist notwendig, um die vielseitigen Chancen der digitalen Welt zu nutzen und deren Herausforderungen zu bewältigen. Ziel muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Nutzer, Urheber und der Rechteinhaber sein. Aus Verbrauchersicht sollten...
Die zurückliegenden Novellen des Urheberrechtes sind zu Lasten der Verbraucher gegangen und haben eher zur Verwirrung statt zu mehr Klarheit beigetragen. Weil der Fokus auf dem Schutz der Rechteinhaber lag, wurden die Nutzungsmöglichkeiten von urheberrechtlich geschützten Inhalten immer stärker...
Eine auch vom Nutzer aus gedachte Reform des Urheberrechts fordert der vzbv. Ziel müsse eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer sein. Anhaltspunkte, wie eine für alle Seiten zufriedenstellende Neuordnung des Urheberrechts aussehen könnte, liefert ein...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wiederholt seine massive Kritik an den Datenschutzbestimmungen von Facebook. Erst jetzt gab der vzbv bekannt, dass er bereits im März den Facebook-Großinvestor Goldman Sachs angeschrieben und aufgefordert hatte, Einfluss auf die Unternehmenspolitik von...
Untätigkeit beim Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband der Bundesregierung vor. So läuft am 25. Mai die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus, die strengere Regeln für sogenannte Cookies verlangt. Zudem müsse ein Vorabwiderspruchsrecht für Geodatendienste verankert...
Zusätzliche gesetzliche Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband und begrüßt daher die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bundesrat, eine "Bestätigungslösung" gesetzlich zu verankern. Am Telefon abgeschlossene Verträge würden dann erst...
Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage...
Eine Möglichkeit zum vorsorglichen Widerspruch fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den kommenden Geodatendienst "Bing Streetside" von Microsoft. Der Software-Hersteller plant Kamerafahrten durch deutsche Städte und will die Bilder später in einem eigenen Dienst veröffentlichen...
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