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Das deutsche Produkthaftungsgesetz, ist aus Sicht des vzbv nicht in der Lage die Haftungsfragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen, adäquat zu regeln. Die zunehmende technische Komplexität und eine durch die Vernetzung von Geräten bedingte Vielzahl möglicher Schadensverursacher stellen...
Bislang dürfen Ärzte nur Patienten telemedizinisch betreuen, die sie bereits persönlich behandelt haben. Eine ausschließliche Behandlung über Kommunikationskanäle wie Telefon oder Videochat ist verboten. Dabei wäre es zeitgemäß, wenn Patienten auch ohne persönlichen Erstkontakt einen Arzt in...
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Tool zur Breitbandmessung vorgestellt. Nun können Verbraucher selbst überprüfen, wie schnell sie wirklich surfen und die Testergebnisse nutzen, um vertragliche Leistungen gegenüber ihrem Anbieter geltend zu machen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt die...
Der Bundesrat hat beschlossen, erneut einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen. Der vzbv begrüßt diese Initiative, nachdem ein gleichlautender Entwurf des Bundesrats aus 2017 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im...
Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden.
Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie Online-Anbieter per E-Mail erreichen und unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Die angegebene E-Mail-Adresse darf kein "toter Briefkasten" sein. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Google entschieden...
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, besucht am 18. April 2018 erstmals den vzbv und seine Mitglieder. Im Koalitionsvertrag stecken vielversprechende Vorhaben, für die Verbraucherschützer seit Jahren kämpfen. Mit der neuen Ministerin hofft der vzbv auf eine...
Upload-Filter bilden das zentrale Element des Vorstoßes zur Reform des europäischen Urheberrechts. Der Koalitionsvertrag spricht sich eindeutig gegen verpflichtende Filter aus. Das begrüßt auch der vzbv. Die Bundesregierung versucht nun, Upload-Filter durch die Hintertür einzuführen.
Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de...
Die Meldungen über Cambridge Analytica und Facebook haben gezeigt, wie schnell Nutzerdaten für gezielte Manipulation missbraucht werden können. Facebook versucht fortwährend, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Der vzbv hat in der Vergangenheit erfolgreich juristische...
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