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Dienstag, 16. August 2011
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Urteil

Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein

LG Landshut vom 16.08.2011 (54 O 1465/11), nicht rechtskräftig
Das Landgericht Landshut hat dem Betreiber einer sogenannten Abofalle im Internet untersagt, die kostenpflichtige Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten anzubieten, ohne deutlich auf den Preis hinzuweisen.

Donnerstag, 17. März 2011
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf Preise nicht einseitig ändern

LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) - nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf sich in den Geschäftsbedingungen für Prepaid-Verträge nicht die Möglichkeit zu unbegrenzten Preiserhöhungen offen halten. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro

BGH vom 17.02.2011 (III ZR 35/10)
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma congstar entschieden.
Donnerstag, 17. Februar 2011
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Urteil

Keine Handy-Sperre nach geringfügigem Zahlungsverzug

BGH vom 17.02.2011 (III ZR 36/10)
Ein Mobilfunkunternehmen darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen T-Mobile entschieden.
Freitag, 17. Dezember 2010
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Urteil

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

OLG Frankfurt vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09)
Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor.
Freitag, 22. Januar 2010
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Urteil

Keine Handy-Sperre nach geringfügigem Zahlungsverzug

OLG Köln vom 22.01.2010 (6 U 133/09)
T-Mobile darf einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.

Freitag, 10. Oktober 2008
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Urteil

Mobilcom: Unlautere Werbung mit Frei-SMS

LG Kiel vom 10. Oktober 2008 (14 O 50/08) - rechtskräftig -
Das Landgericht Kiel hat der Firma mobilcom untersagt, ihren Kunden eine Gratisleistung von 25 Frei-SMS anzukündigen, wenn diese nach einem Monat automatisch in eine kostenpflichtige Dienstleistung übergeht.

Mittwoch, 28. März 2007
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Urteil

TELE 2 - unwirksame Klauseln in der Tarifoption TELE 2 MAXX

Urteil des LG Düsseldorf vom 28.03.2007 (12 O 265/06)
Die AGB-Klauseln der TELE 2 zum Flatrate-Tarif TELE 2 MAXX, in denen das Nutzungsvolumen auf das verkehrs- und marktübliche Maß beschränkt wird, sind unwirksam. Eine solche Beschränkung des Nutzungsvolumens sei nicht mit dem Charakter...
Mittwoch, 23. August 2006
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Urteil

Vodafone - Guthabenverfall bei Prepaid-Verträgen

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.08.2006 (12 O 458/05)
Der Mobilfunkkonzern Vodafone darf Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Nach Auffassung des Landgericht Düsseldorf sind die entsprechenden Klauseln in den...

Donnerstag, 20. Oktober 2005
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Urteil

Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt

Urteil des BGH vom 20.10.2005 (Az: III ZR 37/05)
Verbraucher können bei strittigen Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen ihr Geld von so genannten Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern, sofern sie unter Vorbehalt gezahlt haben.

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