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Donnerstag, 22. Mai 2014
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen

LG Kiel vom 22.05.2014 (4 O 95/13) – nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden.

Donnerstag, 15. Mai 2014
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Urteil

Weiterverkauf von eBooks verboten

OLG Hamm vom 15.05.2014 (I-22 U 60/13)
Anbieter von eBooks dürfen ihren Kunden verbieten, die heruntergeladenen Dateien weiterzuverkaufen. Das hat das das Oberlandesgericht Hamm entschieden, das mit dem Urteil eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Online-...

Dienstag, 6. Mai 2014
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Urteil

Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen

LG Hamburg vom 6.5.2014 (312 O 373/13)
Das Landgericht Hamburg hat der Callmobile GmbH untersagt, für eine Mahnung 5,95 Euro und für eine Rücklastschrift 15,00 Euro von ihren Kunden zu verlangen. Diese Klauseln im Preisverzeichnis des Mobilfunkanbieters sind unwirksam, entschieden die...

Donnerstag, 9. Januar 2014
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Urteil

Kein Pfand für SIM-Karten

OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13)
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden. Außerdem...

Mittwoch, 8. Januar 2014
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Urteil

Ebay: Angebotsrücknahme durch den Verkäufer

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des die Internetplattform für Auktionen zur Verfügung stellenden Unternehmens sind bei der Bewertung des Erklärungsinhalts eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots zu berücksichtigen.

Freitag, 29. November 2013
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Urteil

Netzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre an Vertrag binden

LG Leipzig vom 29.11.2013 (08 O 897/13) - nicht rechtskräftig
Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre lang an eine Vereinbarung für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteiligt den Grundstückseigentümer...

Donnerstag, 21. November 2013
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Urteil

„Cold-Call“-Vertrag ist nichtig

Urteil des AG Bremen vom 21.11.2013 (9 C 573/12)
Ein Telekommunikationsvertrag, der aufgrund eines „Cold-Call“ geschlossen wird, ist nichtig.

Montag, 12. August 2013
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Urteil

Irreführende Preisangabe auf Partnersuche.de

OLG Dresden vom 12.08.2013 (4 W 832/13) und LG Leipzig vom 31.07.2013 (1 HK O 2035/13)
Die Firma Unister darf auf seiner Internetseite www.partnersuche.de nicht mehr mit irreführenden Preisen werben und unzureichend über die...

Dienstag, 6. August 2013
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Urteil

Vodafone verärgert Kunden tnit unerlaubter Telefonwerbung

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2013 (38 0 49/12)
Vodafone darf Bestandskunden nicht ohne vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anrufen oder anrufen lassen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Freitag, 26. Juli 2013
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Urteil

Kostenfallen im Internet: Gericht verbietet neue Masche

LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12)
Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das...

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