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Donnerstag, 5. März 2015
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Urteil

Irreführung bei Verwendung falscher Produktbilder

Urteil des LG Arnsberg vom 05.03.2015 (8 O 10/15)
Werden auf einem Bild eines Online-Shops, welches das angebotene Produkt zeigt, ebenfalls Teile, die nicht zum Lieferumfang gehören abgebildet und wird hierauf lediglich in der Produktbeschreibung hingewiesen, so handelt es sich um eine...

Dienstag, 3. Februar 2015
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Urteil

Unzulässige Gebühren beim Online-Shop für Nutzung bestimmter Zahlungsarten

Urteil des OLG Dresden vom 03.02.2015 (14 U 1489/14)
Die Erhebung von Gebühren bei Zahlung in einem Online-Shop mit allen anderen Zahlungsmitteln als der Visa Electron-Karte oder der MasterCard Gold ist unzulässig.

Montag, 3. November 2014
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Urteil

„Letzte Mahnung“ darf keine irreführenden Angaben zur Schufa-Meldung enthalten

LG Darmstadt vom 16.10.2014 (Az. 27 O 133/14)
Hinweise zur Datenweitergabe in Zahlungsaufforderungen müssen unmissverständlich sein. Der vzbv hatte eine mit „Letzte Mahnung“ überschriebene Zahlungsaufforderung eines Inkassodienstes an eine Verbraucherin beanstandet.

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14) Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH entscheiden....

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14)
Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH...

Donnerstag, 2. Oktober 2014
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Urteil

Keine teure Mehrwertdienstnummer im Impressum

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.10.2014 (6 U 219/13)
Es ist nicht ausreichend, wenn ein Dienstanbieter in seinem Impressum zwecks Kontaktaufnahme eine teure Mehrwertdienstnummer angibt.

Donnerstag, 25. September 2014
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Urteil

Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Versand

Urteil des AG Siegburg vom 25.09.2014 (115 C 10/14)
Bestellt ein Kunde bei einem Online-Händler ein Produkt und stellt dieses aus einer Vielzahl von Wahlmöglichkeiten selbst zusammen, so kann dies als Anfertigung nach „Kundenspezifikation“ gelten. In der Folge kann das Widerrufsrecht...

Donnerstag, 25. September 2014
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Urteil

Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Versand

Urteil des AG Siegburg vom 25.09.2014 (115 C 10/14)
Bestellt ein Kunde bei einem Online-Händler ein Produkt und stellt dieses aus einer Vielzahl von Wahlmöglichkeiten selbst zusammen, so kann dies als Anfertigung nach „Kundenspezifikation“ gelten. In der Folge kann das Widerrufsrecht...

Donnerstag, 18. September 2014
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Urteil

BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12)
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

Dienstag, 19. August 2014
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Urteil

Onlineanbieter darf nicht mit kostenloser Registrierung in teure Abos locken

LG Köln vom 19.08.2014 (Az. 33 O 245/13) – nicht rechtskräftig
Ein Internetanbieter darf nicht mit einer kostenlosen Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung nur gegen ein entgeltpflichtiges Abonnement anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen...

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