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Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

Digitale Welt

Aktuelles

Freitag, 17. Dezember 2010
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Urteil

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

OLG Frankfurt vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09)
Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor.
Freitag, 22. Januar 2010
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Urteil

Keine Handy-Sperre nach geringfügigem Zahlungsverzug

OLG Köln vom 22.01.2010 (6 U 133/09)
T-Mobile darf einen Handy-Anschluss nicht wegen eines Zahlungsverzugs von nur 15,50 Euro sperren. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden.