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Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

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Aktuelles

Freitag, 10. Oktober 2008
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Urteil

Mobilcom: Unlautere Werbung mit Frei-SMS

LG Kiel vom 10. Oktober 2008 (14 O 50/08) - rechtskräftig -
Das Landgericht Kiel hat der Firma mobilcom untersagt, ihren Kunden eine Gratisleistung von 25 Frei-SMS anzukündigen, wenn diese nach einem Monat automatisch in eine kostenpflichtige Dienstleistung übergeht.