Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.
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Es wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung digitaler Verbraucherrechte: Die Bundesregierung will Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen erhalten. Diese sind ein wichtiges Gegengewicht zu den Interessen der großen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple.
Das Bundeskartellamt hat den Markt der Vergleichsportale im Internet untersucht. Zu dieser Untersuchung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Beachtenswert sind die Methoden der Portale, um Anbieter je nach gezahlter Provision in den Suchergebnissen zu...
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Ankündigung eines Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung durch Bundesjustizministerin Katarina Barley.
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl...
Das deutsche Produkthaftungsgesetz, ist aus Sicht des vzbv nicht in der Lage die Haftungsfragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen, adäquat zu regeln. Die zunehmende technische Komplexität und eine durch die Vernetzung von Geräten bedingte Vielzahl möglicher Schadensverursacher stellen...
Der Bundesrat hat beschlossen, erneut einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen. Der vzbv begrüßt diese Initiative, nachdem ein gleichlautender Entwurf des Bundesrats aus 2017 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im...
Der Bundesgerichtshof hat nach einer Klage des vzbv gegen Amazon den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Der EuGH soll klären, in welchem Umfang Online-Anbieter laut europäischer Verbraucherrechte-Richtlinie verpflichtet sind, Kunden auf Ihrer Internetseite über Möglichkeiten der...
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Der vzbv fordert klare europäische Regeln, unter...
Der Generalanwalt des EuGH plädiert dafür, dass Markenhersteller ihren Fachhändlern verbieten dürfen, ihre Produkte auf Onlineplattformen zu verkaufen. Laut vzbv schränkt das die Angebotsvielfalt für Verbraucher ein.
Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.
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