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Digitale Welt

Digitale Kommunikation und Dienste erobern immer mehr Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre geschützt wird und digitale Inhalte für alle frei zugänglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzneutralität auch künftig Vorrang vor dem Gewinnstreben einzelner Konzerne behält und das Urheberrecht reformiert wird. Das Internet kennt keine Ländergrenzen, allerdings darf der internationale Datenverkehr nicht die Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzes aushebeln.

Digitale Welt

Aktuelles

Donnerstag, 20. Dezember 2001
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Urteil

Telefon-/Telefax-/SMS-Werbung: Teleflash GmbH

Urteil des BGH vom 20.12.2001 (I ZR 227/99- LG Berlin)
Das Angebot kostenloser Telefongespräche, die alle 90 Sekunden für 20 Sekunden durch Werbung unterbrochen werden, ist nicht als unlauter gemäß §1 UWG anzusehen.
Dienstag, 20. November 2001
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Urteil

Telefon-/Telefax-/SMS-Werbung: Euratel GmbH

Urteil des OLG Dresden vom 20.11.2001 (14 U 1838/01)
Die Inhaberin (Unternehmen der Telekommunikationsbranche - An- und Weitervermietung von Rufnummern) einer 0180er-Servicerufnummer, die in einer durch einen Dritten verursachten unverlangten Faxwerbung genannt ist, ist aus dem...