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Donnerstag, 19. März 2015
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Urteil

Androhung einer angekündigten Datenübermittlung an die SCHUFA ist unzulässig

Urteil des BGH vom 19.03.2015 (I ZR 157/13)
Ein Mobilfunkunternehmen darf Kunden, die nicht fristgerecht zahlen, nicht ohne weiteres mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA und damit einhergehenden Nachteilen drohen.

Dienstag, 17. März 2015
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Dokument

Bundeswirtschaftsministerium stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Endgeräten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Routerzwang  abgeschafft werden soll. Der vzbv begrüßt den Gesetzentwurf und hat eine Stellungnahme mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt....

Donnerstag, 5. März 2015
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Onlinemeldung

EU-Rat bremst Abschaffung von Roaming-Gebühren aus

Der vzbv kritisiert die Einigung des Rats der Europäischen Union, die Abschaffung der Roaming-Gebühren erneut aufzuschieben und die Netzneutralität aufzuweichen. Statt ein Recht der Nutzer auf ein freies und offenes Internet ohne Überholspuren festzuschreiben, will der Rat den Netzbetreibern...

Dienstag, 24. Februar 2015
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Pressemitteilung

Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei...

Montag, 9. Februar 2015
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Pressemitteilung

Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.

Freitag, 23. Januar 2015
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Onlinemeldung

vzbv fordert Nachbesserungen bei der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen

Fernsehturm am Alexanderplatz als Sendemast für Rundfunkfrequenzen.

Der Beirat der Bundesnetzagentur wird sich am Montag den 26. Januar mit den Bedingungen zur Versteigerung von Rundfunkfrequenzen befassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass der straffe Zeitplan kaum noch Veränderungen an den Rahmenbedingungen der Versteigerung...

Mittwoch, 26. November 2014
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Dokument

vzbv kritisiert Versteigerung von Rundfunkfrequenzen

​Für das 2. Quartal 2015 bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung von Rundfunkfrequenzen vor. Betroffen sind unter anderem die 700 MHz-Frequenzen. Der vzbv kritisiert die geplante Auktion als vorschnell, da Weiterentwicklung des digitalen Fernsehens und flächendeckende Versorgung...

Montag, 20. Oktober 2014
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Dokument

Mehr Transparenz bei Internet und Telefon

Mit der geplanten Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur sollen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Angebote mittels eines Produktinformationsblatts übersichtlicher darzustellen. Doch nicht alle geplanten Regeln sind aus Sicht des vzbv sinnvoll. Insbesondere bei...

Mittwoch, 15. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Unerlaubte Telefonwerbung nervt noch immer

Unerlaubte Telefonwerbung stellt trotz einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 immer noch ein Ärgernis dar. Dies ist das Zwischenergebnis einer im Juli 2014 gestarteten bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen.

Mittwoch, 15. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand

Die Drillisch Telecom GmbH darf für die Zusendung der Rechnung per Post keine Gebühr von 1,50 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des vzbv entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, für die SIM-Karte ein Pfand von 29,65 Euro zu erheben.

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