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Dienstag, 17. Mai 2016
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Pressemitteilung

WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite zukünftig nicht nur englischsprachige, sondern auch deutsche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter des Berliner Kammergerichts einer Klage des vzbv gegen das in Kalifornien ansässige...

Dienstag, 17. Mai 2016
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Podcast

Audio: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil gegen WhatsApp. Laut Urteil des Kammergerichts Berlin darf das Unternehmen für seinen Messenger-Dienst in Deutschland nicht mehr nur englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch...

Montag, 29. Februar 2016
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Onlinemeldung

Landgericht München untersagt Datenautomatik im Mobilfunktarif

Der Mobilfunkkonzern Telefónica Deutschland darf Kunden nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung ein zusätzliches kostenpflichtiges Datenvolumen für die Internetnutzung freischalten oder ein Upgrade auf einen teureren Tarif vornehmen. Eine automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen...

Donnerstag, 26. November 2015
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Urteil

E-Plus darf die Verantwortlichkeit bei Forderungen Dritter nicht abschieben

Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015 (2 O 340/14)
E-Plus darf seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen, wenn die Kunden die Nutzung der Drittanbieterdienste...

Dienstag, 3. November 2015
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Urteil

Zulässige 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrungen

Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015 (312 O 21/15)
Unternehmen können ihren Kunden auch 01805-Rufnummern zur Ausübung des Widerrufsrechts anbieten, wenn den Kunden keine Kosten außer den reinen Telefonkosten in Rechnung gestellt werden, also das Unternehmen kein Entgelt von dem...

Dienstag, 27. Oktober 2015
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Pressemitteilung

Noch viel zu tun bei Netzneutralität und Roaming

Das Europäische Parlament hat neue Regeln zur Netzneutralität und die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. „Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Regeln zur Netzneutralität in Deutschland konsequent durchzusetzen. Der neue Fahrplan für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren muss...

Donnerstag, 15. Oktober 2015
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Onlinemeldung

Freie Wahl bei Endgeräten

Noch immer versuchen manche Telekommunikationsunternehmen, ihren Kunden vorzuschreiben, welche Endgeräte sie an ihrem Anschluss nutzen dürfen. Die Bundesregierung möchte das mit einem neuen Gesetz ändern. Nach einer kritischen Stellungnahme des Bundesrats könnte sich die Abschaffung des...

Donnerstag, 15. Oktober 2015
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf keine pauschalen Rücklastschriftkosten erheben

Urteil des OLG Schleswig vom 15.10.2015 (2 U 3/15)
Ein Mobilfunkanbieter darf seine Rechnungssoftware nicht so programmieren, dass den Kunden im Falle von Rücklastschriften automatisch 7,45 Euro in Rechnung gestellt werden.

Donnerstag, 3. September 2015
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Dokument

IP-Migration verbraucherfreundlich umsetzen

Die deutschen Telekommunikationsanbieter stellen ihre Telefon- und Internetanschlüsse auf All-IP-Netze um. Telefonieren und Surfen wird zukünftig nur noch über das Internet möglich sein, das analoge Telefonnetz wird abgeschaltet. Bei vielen Verbrauchern verläuft die Umstellung nicht reibungslos...

Freitag, 5. Juni 2015
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Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Restguthaben muss ohne Hindernisse erstattet werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf es Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen. Das Landgericht Kiel untersagte der mobilcom-debitel GmbH, in Erstattungsanträgen überflüssige Daten abzufragen, die dem Kunden gar nicht bekannt...

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