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Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten im Jahr 2015 den Wegfall der Roaming-Gebühren für die Handynutzung im EU-Ausland beschlossen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kritisiert, dass mit dem gestern veröffentlichten Entwurf der Kommission dieses...
Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen ziehen Bilanz über erste Erkenntnisse der verbraucherorientierten Marktbeobachtung: Nach knapp 18 Monaten Projektlaufzeit wurden in zwei neuen Frühwarnnetzwerken über 6.800 auffällige Meldungen aus den über einer halben Million...
Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016 (2 U 615/15)
Eigentlich sollen Verbraucher ab Juni 2017 nicht mehr extra zahlen müssen, wenn sie im EU-Ausland mobil telefonieren, im Netz surfen oder SMS versenden. Doch das endgültige Aus der Roaming-Gebühren steht in Frage. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Obergrenzen für Großhandelstarife...
Der Messenger-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite zukünftig nicht nur englischsprachige, sondern auch deutsche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter des Berliner Kammergerichts einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...
Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil gegen WhatsApp. Laut Urteil des Kammergerichts Berlin darf das Unternehmen für seinen Messenger-Dienst in Deutschland nicht mehr nur englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch...
Der Mobilfunkkonzern Telefónica Deutschland darf Kunden nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung ein zusätzliches kostenpflichtiges Datenvolumen für die Internetnutzung freischalten oder ein Upgrade auf einen teureren Tarif vornehmen. Eine automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen...
Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015 (2 O 340/14)
E-Plus darf seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen, wenn die Kunden die Nutzung der Drittanbieterdienste...
Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015 (312 O 21/15)
Unternehmen können ihren Kunden auch 01805-Rufnummern zur Ausübung des Widerrufsrechts anbieten, wenn den Kunden keine Kosten außer den reinen Telefonkosten in Rechnung gestellt werden, also das Unternehmen kein Entgelt von dem...
Das Europäische Parlament hat neue Regeln zur Netzneutralität und die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. „Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Regeln zur Netzneutralität in Deutschland konsequent durchzusetzen. Der neue Fahrplan für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren muss...
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