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Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015 (2 O 340/14)
E-Plus darf seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen, wenn die Kunden die Nutzung der Drittanbieterdienste...
Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015 (312 O 21/15)
Unternehmen können ihren Kunden auch 01805-Rufnummern zur Ausübung des Widerrufsrechts anbieten, wenn den Kunden keine Kosten außer den reinen Telefonkosten in Rechnung gestellt werden, also das Unternehmen kein Entgelt von dem...
Das Europäische Parlament hat neue Regeln zur Netzneutralität und die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. „Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Regeln zur Netzneutralität in Deutschland konsequent durchzusetzen. Der neue Fahrplan für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren muss...
Noch immer versuchen manche Telekommunikationsunternehmen, ihren Kunden vorzuschreiben, welche Endgeräte sie an ihrem Anschluss nutzen dürfen. Die Bundesregierung möchte das mit einem neuen Gesetz ändern. Nach einer kritischen Stellungnahme des Bundesrats könnte sich die Abschaffung des...
Urteil des OLG Schleswig vom 15.10.2015 (2 U 3/15)
Ein Mobilfunkanbieter darf seine Rechnungssoftware nicht so programmieren, dass den Kunden im Falle von Rücklastschriften automatisch 7,45 Euro in Rechnung gestellt werden.
Die deutschen Telekommunikationsanbieter stellen ihre Telefon- und Internetanschlüsse auf All-IP-Netze um. Telefonieren und Surfen wird zukünftig nur noch über das Internet möglich sein, das analoge Telefonnetz wird abgeschaltet. Bei vielen Verbrauchern verläuft die Umstellung nicht reibungslos...
Ein Mobilfunkunternehmen darf es Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen. Das Landgericht Kiel untersagte der mobilcom-debitel GmbH, in Erstattungsanträgen überflüssige Daten abzufragen, die dem Kunden gar nicht bekannt...
50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis zum Jahr 2018 - dieses Versprechen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Breitbandstrategie gegeben. Mit der Versteigerung von Funkfrequenzen für den mobilen Breitbandzugang will sie diesem Ziel ein Stück näher kommen. Besonders ländliche...
Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union sollen ganz entfallen, so immer wieder die politische Ankündigung. Auch das Europäische Parlament hat die Abschaffung aller Roaming-Zuschläge bis Ende 2015 in Aussicht gestellt. Der vzbv fordert: Eine Kehrtwende darf es nicht geben.
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben gemeinsame Leitlinien für eine Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Demnach sollen die Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne Anlass erfasst und zur Verfolgung von schweren Straftaten verwendet werden können. Der vzbv...
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