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Urteil des EuGH vom 02.02.2017 (C-568/15)
Telefongespräche mit 0180-Service-Hotlines dürfen nicht teurer sein als gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunktarife.
Urteil des LG Köln vom 21.12.2016 (26 O 331/15)
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist.
Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016 (2 U 615/15)
Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015 (2 O 340/14)
E-Plus darf seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen, wenn die Kunden die Nutzung der Drittanbieterdienste...
Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015 (312 O 21/15)
Unternehmen können ihren Kunden auch 01805-Rufnummern zur Ausübung des Widerrufsrechts anbieten, wenn den Kunden keine Kosten außer den reinen Telefonkosten in Rechnung gestellt werden, also das Unternehmen kein Entgelt von dem...
Urteil des OLG Schleswig vom 15.10.2015 (2 U 3/15)
Ein Mobilfunkanbieter darf seine Rechnungssoftware nicht so programmieren, dass den Kunden im Falle von Rücklastschriften automatisch 7,45 Euro in Rechnung gestellt werden.
Urteil des BGH vom 19.03.2015 (I ZR 157/13)
Ein Mobilfunkunternehmen darf Kunden, die nicht fristgerecht zahlen, nicht ohne weiteres mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA und damit einhergehenden Nachteilen drohen.
LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das...
LG Kiel vom 22.05.2014 (4 O 95/13) – nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden.
LG Hamburg vom 6.5.2014 (312 O 373/13)
Das Landgericht Hamburg hat der Callmobile GmbH untersagt, für eine Mahnung 5,95 Euro und für eine Rücklastschrift 15,00 Euro von ihren Kunden zu verlangen. Diese Klauseln im Preisverzeichnis des Mobilfunkanbieters sind unwirksam, entschieden die...
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