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Telekommunikation

  • Kosten und Leistungen sollen für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich und überprüfbar sein.
  • Kostenfallen müssen entschärft, Roaming-Gebühren europaweit abgeschafft werden.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters lückenlos versorgt werden.

Telekommunikation

Aktuelles

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Donnerstag, 4. März 2021
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Urteil

Mobilfunk: Erstattung des Restguthabens auch ohne Rückgabe der SIM-Karte

Von Werbeanruf belästigter Verbraucher

Das Oberlandesgericht Düsseldorf schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Aldi-Talk-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Grundsätzlich seien die nach Vertragsende noch bestehenden gegenseitigen Ansprüche „Zug um Zug“ zu leisten.

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden....

Donnerstag, 2. Februar 2017
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Urteil

Ende für hohe 0180-Gebühren

Urteil des EuGH vom 02.02.2017 (C-568/15)
Telefongespräche mit 0180-Service-Hotlines dürfen nicht teurer sein als gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunktarife.

Mittwoch, 21. Dezember 2016
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Urteil

Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam

Urteil des LG Köln vom 21.12.2016 (26 O 331/15)
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist.

Donnerstag, 30. Juni 2016
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Urteil

Keine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7,30 Euro

Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016 (2 U 615/15)

Donnerstag, 26. November 2015
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Urteil

E-Plus darf die Verantwortlichkeit bei Forderungen Dritter nicht abschieben

Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015 (2 O 340/14)
E-Plus darf seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen, wenn die Kunden die Nutzung der Drittanbieterdienste...

Dienstag, 3. November 2015
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Urteil

Zulässige 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrungen

Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015 (312 O 21/15)
Unternehmen können ihren Kunden auch 01805-Rufnummern zur Ausübung des Widerrufsrechts anbieten, wenn den Kunden keine Kosten außer den reinen Telefonkosten in Rechnung gestellt werden, also das Unternehmen kein Entgelt von dem...

Donnerstag, 15. Oktober 2015
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf keine pauschalen Rücklastschriftkosten erheben

Urteil des OLG Schleswig vom 15.10.2015 (2 U 3/15)
Ein Mobilfunkanbieter darf seine Rechnungssoftware nicht so programmieren, dass den Kunden im Falle von Rücklastschriften automatisch 7,45 Euro in Rechnung gestellt werden.

Donnerstag, 19. März 2015
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Urteil

Androhung einer angekündigten Datenübermittlung an die SCHUFA ist unzulässig

Urteil des BGH vom 19.03.2015 (I ZR 157/13)
Ein Mobilfunkunternehmen darf Kunden, die nicht fristgerecht zahlen, nicht ohne weiteres mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA und damit einhergehenden Nachteilen drohen.

Samstag, 26. Juli 2014
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Urteil

Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das...

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