Der Referentenentwurf zum TKMoG-E wurde nach langem Ringen innerhalb der Bundesministerien im Kabinett verabschiedet und wird nun im Bundesrat und Bundestag verhandelt.
Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber die Versorgung hat Mängel: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen für ihren Festnetzanschluss oft weit weniger Bandbreite als vertraglich zugesichert.
Stellungnahme des vzbv zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des „europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ veröffentlicht. Anlass ist der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der das deutsche...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv...
Der Entwurf zu den Vergaberegeln für die 2019 geplante 5G-Auktion der Bundesnetzagentur ist aus Verbrauchersicht enttäuschend - so der vzbv in seiner Stellungnahme. Bleiben die Bedingungen unverändert, werden - insbesondere auf dem Land - Funklöcher auch in Zukunft leidige Realität bleiben.
Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur Anhörung der Bundesnetzagentur nach § 45d Abs. 4 TKG betreffend die Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern (Mitteilung Nr. 697 vom 20.12.2017 – Amtsblatt Nr. 24/2017).
Wie kann ein effizienter, am Verbraucherinteresse orientierter Ausbau von Gigabit-Netzen unter Wahrung des chancengleichen Wettbewerbs aller Anbieter vorangetrieben werden? Um diese Frage zu beantworten hat der vzbv die Studie „Deregulierung und Verbraucherwohlfahrt auf dem deutschen...
Mit der ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation verbessern. Der vzbv legt Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf vor. Er begrüßt den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2017, sieht aber noch...
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