Der Referentenentwurf zum TKMoG-E wurde nach langem Ringen innerhalb der Bundesministerien im Kabinett verabschiedet und wird nun im Bundesrat und Bundestag verhandelt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv...
Der vzbv hat in einer Stellungnahme gefordert, dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen. Zusammen mit anderen Maßnahmen könnte so unerlaubte Telefonwerbung endlich wirksam...
Der Entwurf zu den Vergaberegeln für die 2019 geplante 5G-Auktion der Bundesnetzagentur ist aus Verbrauchersicht enttäuschend - so der vzbv in seiner Stellungnahme. Bleiben die Bedingungen unverändert, werden - insbesondere auf dem Land - Funklöcher auch in Zukunft leidige Realität bleiben.
Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur Anhörung der Bundesnetzagentur nach § 45d Abs. 4 TKG betreffend die Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern (Mitteilung Nr. 697 vom 20.12.2017 – Amtsblatt Nr. 24/2017).
Die Bundesnetzagentur hat am 4. Juli konkretisiert, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag versprochenen Geschwindigkeit entspricht. Der vzbv kritisiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Tarif nicht einfach mindern oder wechseln können, wenn der Anbieter...
Mit der ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation verbessern. Der vzbv legt Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf vor. Er begrüßt den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2017, sieht aber noch...
Die neuen Transparenzverordnung tritt in Kraft und ist nicht mehr als ein Papiertiger. Trotz der Verpflichtung von Anbietern, Verbraucher über die Vertragsdetails zu informieren, besteht keine Möglichkeit diese bei Nichteinhaltung zur Rechenschaft zu ziehen. Der vzbv hält dagegen.
Das „StreamOn“-Angebot der Deutschen Telekom verstößt gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringt langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher. Zu dieser Einschätzung kommt der vzbv in seiner Stellungnahme. Er fordert die Bundesnetzagentur auf, das Angebot zu verbieten.
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