LG Leipzig vom 29.11.2013 (08 O 897/13) - nicht rechtskräftig
Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre lang an eine Vereinbarung für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteiligt den Grundstückseigentümer...
Urteil des AG Bremen vom 21.11.2013 (9 C 573/12)
Ein Telekommunikationsvertrag, der aufgrund eines „Cold-Call“ geschlossen wird, ist nichtig.
Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission schlägt Maßnahmen vor, um einen europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und des vernetzten Kontinents zu verwirklichen. Aus Verbrauchersicht ist der Verordnungsentwurf sehr zwiespältig zu beurteilen....
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt vorgestellt. Der Vorschlag enthält auch neue Regelungen zu Roaming und Netzneutralität. Ob die Verbraucher davon profitieren werden, bleibt fraglich.
Internetanbieter werben mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit, obwohl die tatsächliche Geschwindigkeit oft deutlich langsamer ausfällt. Die Bundesnetzagentur hat deshalb Eckpunkte für mehr Transparenz im Telekommunikationsmarkt vorgestellt. Nach Ansicht des vzbv müssen die Anbieter noch stärker...
Medienberichten zufolge rückt die EU-Kommission von ihren Plänen ab, die Roaming-Gebühren in der EU komplett abzuschaffen. Für die europäischen Verbraucher wäre das ein enormer Rückschritt.
Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2013 (38 0 49/12)
Vodafone darf Bestandskunden nicht ohne vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anrufen oder anrufen lassen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit „grenzenlosem Surfen“ bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Das Landgericht Düsseldorf folgte mit seiner Entscheidung der Auffassung des vzbv. Eine Umfrage ergab jetzt, dass fast alle Mobilfunktarife der großen...
LG Düsseldorf vom 19.07.2013 (38 O 45/13)
Vodafone darf einen Mobilfunktarif nicht als „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ anpreisen, wenn die Nutzung von Skype, das Chatten auf Facebook und sonstige „Peer-to-Peer“-Kommunikationen bei diesem Tarif ausgeschlossen sind.
Seit 1. Juni 2013 müssen telefonische Warteschleifen für Verbraucher kostenlos sein. Doch längst nicht alle Anbieter halten sich daran. Das zeigt ein heute veröffentlichter Marktcheck der Stiftung Warentest.
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