Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand. Die Vertragsbedingungen für Handynutzer werden sich dadurch verbessern, etwa bei Kündigungsfristen oder dem Datenschutz.
Im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 - 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll. Insbesondere ländliche Gebiete können davon profitieren. Ziel der Frequenzpolitik ist eine bestmögliche Nutzung der begrenzt verfügbaren Ressource...
Verbraucher sind ab sofort durch zwei neue Gesetze besser gegen lästige Werbeanrufe geschützt. Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung erleichtert es Betroffenen, sich aus Verträgen zu lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll die heimliche...
Weitere Absenkung der Preise für grenzüberschreitende Mobilfunkverbindungen innerhalb der EU. Wer aus dem europäischen Ausland telefonische Grüße oder eine SMS in die Heimat sendet, muss keine exorbitant hohe Telefonrechnung befürchten. Preisobergrenzen für die Nutzung mobiler Internetdienste...
Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung heute verabschiedet. Widerrufsrechte werden erweitert, schärfere Sanktionen sind vorgesehen. Allerdings sind immer noch Verträge, die am Telefon abgeschlossen wurden, ohne schriftliche Bestätigung nach Ablauf der Widerrufsfristen gültig.
Der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung. In der Stellungnahme fasst der Verbraucherzentrale Bundesverband noch einmal die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Anlass ist die Beratung im...
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem erheblichen Problem für die Verbraucher entwickelt. Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen unlauter und rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung erfolgt. Die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis...
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