LG Kiel vom 10. Oktober 2008 (14 O 50/08) - rechtskräftig -
Das Landgericht Kiel hat der Firma mobilcom untersagt, ihren Kunden eine Gratisleistung von 25 Frei-SMS anzukündigen, wenn diese nach einem Monat automatisch in eine kostenpflichtige Dienstleistung übergeht.
Nachbesserungen zum Gesetzentwurf gegen unlautere Telefonwerbungen: Hoffnung im Kampf gegen untergeschobene Verträge. Die effektivste Sanktion - die Wirksamkeit von Verträgen erst nach schriftlicher Bestätigung - ist nach wie vor ausgeklammert. Aber wesentliche Defizite des Referentenentwurfes...