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Mittwoch, 31. Mai 2017
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Urteil

Facebook verweigert Zugriff auf Profil der verstorbenen Tochter

Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017 (21 U 9/16)
Facebook kann sich bei der Zugriffsverweigerung für die Eltern hinsichtlich ihrer verstorbenen Tochter auf das Fernmeldegeheimnis berufen.

Montag, 29. Mai 2017
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Pressemitteilung

Studie zu Finanzvergleichsportalen: Unter falscher Flagge

Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv, wie sie sich darstellen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Montag, 22. Mai 2017
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Onlinemeldung

Absage an den digitalen Binnenmarkt in der EU

Mit der ab 2018 vorgesehenen Portabilitätsverordnung soll es Verbrauchern in der EU ab dem nächsten Jahr möglich sein, zumindest kostenpflichtig abonnierte Streaming-Dienste vorübergehend auch vom EU-Ausland aus nutzen zu können. Das steht im Einklang mit einer deutlichen Mehrheit der...

Montag, 27. März 2017
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Pressemitteilung

Surfgeschwindigkeit muss Vertragsangaben entsprechen

Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrem aktuellen Jahresbericht zur Breitbandmessung festgestellt, dass, wie in den Jahren zuvor, die tatsächlich zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit weit hinter dem zurückbleibt, was vertraglich angegeben wurde. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zieht Bilanz...

Donnerstag, 23. März 2017
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Dokument

Internationale digitale Verbraucherrechte gestalten

In der aktuellen Ausgabe der "verbraucher politik kompakt" lesen Sie, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sich zusammen mit anderen verbraucherpolitischen Akteuren weltweit für einen guten Verbraucherschutz in der Online-Welt einsetzt.

Donnerstag, 9. März 2017
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Onlinemeldung

Gemeinsam hohe Datenschutzstandards erhalten

Anlässlich der Lesung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes am 09. März 2017 im Bundestag und der Beratung im Bundesrat am 10. März hat der vzbv zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Papier verfasst, in welchem sie sich im Verbund mit acht weiteren Organisationen für...

Donnerstag, 9. März 2017
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Dokument

Rechtssicherheit für offene Netze schaffen

Ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) soll nun endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen, damit mehr Cafés, Geschäfte oder auch Privatleute zu ermutigen, ihr WLAN auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der vzbv begrüßt den Gesetzesentwurf als...

Freitag, 17. Februar 2017
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Dokument

Anpassungsgesetz darf deutsche Verbraucher datenschutzrechtlich nicht schlechter stellen

Bis zum Mai 2018 muss nationales Recht in Deutschland an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Mit den neuen Regelungen darf sich das Datenschutzniveau in Deutschland nicht verschlechtern. Eine Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und -...

Dienstag, 7. Februar 2017
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Urteil

Fristlose Kündigung aufgrund von Angaben im XING-Profil ist unwirksam

Urteil des LAG Köln vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16)
Die fehlerhafte Beschreibung des Arbeitsplatzes als „Freiberufler“ und die Angabe: „ich biete: freie Mitarbeit“ begründet keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Aktives Bewerben einer zum Arbeitsplatz konkurrierenden Tätigkeit hingegen...

Mittwoch, 1. Februar 2017
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Pressemitteilung

Datenschutz-Anpassungsgesetz darf deutsche Verbraucher nicht benachteiligen

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz beschlossen, mit dem das nationale Recht an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden soll. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, bewertet den Entwurf in einem Statement.

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