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Donnerstag, 17. Dezember 2015
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Pressemitteilung

Datenschutz endlich besser durchsetzen

Der Bundestag hat das neue Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Damit lassen sich die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen. Bislang mussten Unternehmen, die gegen Datenschutzgesetze verstießen, zu selten mit juristischen Folgen...

Donnerstag, 17. Dezember 2015
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Urteil

Eltern dürfen nach dem Tod eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account einsehen

Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15)
Facebook muss den Eltern eines minderjährig verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto gewähren.

Mittwoch, 16. Dezember 2015
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Pressemitteilung

EU-Datenschutzverordnung stärkt Rechte der Verbraucher

Die Trilog-Verhandlungen zur europäischen Datenschutz-Reform sind abgeschlossen. Durch das neue Gesetz sollen der Datenschutz modernisiert und seine Grundprinzipien wie die Zweckbindung und die Einwilligung gestärkt werden. Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv

Dienstag, 15. Dezember 2015
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Dokument

verbraucher politik kompakt - Den digitalen Alltag gestalten

Eines der bestimmenden Themen heute ist die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher sind immer und überall online und Daten sind die neue Währung. Doch das Recht hinkt hinterher. Die Ausgabe der "verbraucher politik kompakt" beleuchtet  die Herausforderungen der digitalen Welt,...

Dienstag, 15. Dezember 2015
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Urteil

Belästigende Werbung in automatischen Antwortmails

Urteil des BGH vom 15.12.2015 (VI ZR 134/15)
Werbung in automatischen Antwortmails ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person, wenn diese zuvor der Übersendung von Werbung widersprochen hat.

Dienstag, 8. Dezember 2015
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Pressemitteilung

Interessen der Verbraucher im Urheberrecht berücksichtigen

Eine Privatkopie erstellen, das Urlaubsvideo mit Freunden in sozialen Netzwerken teilen oder das Lieblings-E-Book verleihen: Auf den ersten Blick sind das selbstverständliche Alltagshandlungen. Doch beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten lauern viele Fallstricke. Der vzbv fordert...

Mittwoch, 2. Dezember 2015
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Urteil

Keine Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015 (9 U 296/15)
Die Werbung für ein Produkt, welches „in limitierter Stückzahl“ vorrätig sein soll, ist unzulässig, wenn Verbraucher aufgrund der geringen Verkaufsmenge selbst bei kurzer Reaktionszeit keine echte Chance haben, das Produkt zu erwerben....

Freitag, 27. November 2015
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Pressemitteilung

Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße kommt

Die Große Koalition hat sich geeinigt: Verbrauchverbände sollen in Zukunft gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen, die persönliche Daten von Verbrauchern betreffen. Dazu soll das Klagerecht für Verbraucherverbände im Unterlassungsklagegesetz auf den Datenschutz erweitert werden. Statement...

Donnerstag, 19. November 2015
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Pressemitteilung

Datenschutzhinweise: Auf einer Seite alles im Blick

Zu lang, zu kompliziert, keine Zeit – mit diesen Argumenten begründen viele Verbraucher, warum sie Datenschutzerklärungen selten oder nie lesen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und von IBM hat heute eine Lösung für dieses...

Freitag, 6. November 2015
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Pressemitteilung

Mehr öffentliches WLAN: Störerhaftung abschaffen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt: Die neue Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Störerhaftung verschärft die Haftungsregeln statt sie zu verbessern. Das führt zu noch weniger öffentlichem WLAN statt endlich die Abdeckung zu verbessern.

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