Alle persönlichen Daten müssen gleichermaßen rechtlich geschützt werden. Persönlichen Daten erheben, verwenden und an Dritte weitergeben. Das geht nur wenn die Nutzerinnen und Nutzer einwilligen. Denn die Kombination von scheinbar belanglosen Daten erlaubt es, Persönlichkeitsprofile zu erstellen – oft ohne Wissen der Verbraucher.
Wir fordern das Recht auf einen diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zu Netzen und Inhalten. Die Anbieter müssen alle Datenpakete ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Dienste oder Inhalte übertragen.
Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor....