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Internet

  • Alle persönlichen Daten müssen gleichermaßen rechtlich geschützt werden. Persönlichen Daten erheben, verwenden und an Dritte weitergeben. Das geht nur wenn die Nutzerinnen und Nutzer einwilligen. Denn die Kombination von scheinbar belanglosen Daten erlaubt es, Persönlichkeitsprofile zu erstellen – oft ohne Wissen der Verbraucher.
  • Wir fordern das Recht auf einen diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zu Netzen und Inhalten. Die Anbieter müssen alle Datenpakete ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Dienste oder Inhalte übertragen.

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Aktuelles

Donnerstag, 31. März 2016
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Urteil

Online-Händler muss zur Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken

Urteil des LG Bochum vom 31.03.2016 (14 O 21/16)
Ein Online-Händler muss auf seiner Webseite auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig und beeinträchtigt zudem Verbraucherinteressen.

Mittwoch, 16. März 2016
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Urteil

Gründe spielen beim Widerruf des Fernabsatzvertrags keine Rolle

Urteil des BGH vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15)
Die Gründe des Verbrauchers beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags sind unerheblich. Ein Rechtsmissbrauch kann dem Verbraucher nur ausnahmsweise vorgeworfen und somit das Widerrufsrecht ausgehebelt werden.