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Das Datenschutz-Niveau in Deutschland darf nicht durch die Anpassung des nationalen Rechts an die Datenschutz-Grundverordnung abgesenkt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, den das Bundesministerium des Innern im November vorgelegt...
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit legt heute die Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Geoblocking-Verordnung fest, die eine Ungleichbehandlung von Verbrauchern im EU-Binnenmarkt verbieten soll. Der vzbv kritisiert jedoch, dass die Verordnung viele verbraucherrelevante Fragen außen vor lässt.
Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge will die Große Koalition das Bundeskartellamt zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde für das Internet ausbauen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sieht darin einen wichtigen Schritt für die Stärkung des Verbraucherschutzes...
Der vzbv nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des bestehenden Telekommunikationsgesetzes. In seinem Positionspapier fordert der vzbv unter anderem eine Gesetzesgrundlage, damit Nutzer gegen Anbieter vorgehen können, die nicht das vertraglich vereinbarte Datenvolumen bereitstellen....
Am 14. April 2016 wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen. Ab 25. Mai 2018 wird sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein. Die Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an die DSGVO ist aus Sicht des vzbv eine nicht zu unterschätzende Herausforderung,...
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur geplanten Reform des Urheberrechts vorgestellt. Der vzbv begrüßt grundsätzlich eine Überarbeitung, kritisiert die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission aber als unzureichend. In einer Stellungnahme hat der vzbv seine Position zusammengefasst...
Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2016 (20 U 37/16)
Preiserhöhungen, über die der Energieversorger in E-Mails informiert, die auch andere Informationen enthalten, ohne dass gesondert hervorgehoben auf die Preiserhöhungen und ein damit verbundenes Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird,...
Der Digitale Binnenmarkt ist eines der zentralen Reformvorhaben der EU-Kommission. Unter anderem soll ein EU-weit einheitliches Vertragsrecht für digitale Inhalte und für den Online-Handel eingeführt werden. In der aktuellen Ausgabe der "verbraucher politik kompakt" lesen Sie,...
Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der...
Mit dem „Grünbuch Digitale Plattformen“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Dialogprozess angestoßen, der Anfang 2017 in einem Weißbuch münden soll. Das Grünbuch soll Grundlinien, Maßnahmen und Ziele bezüglich eines neuen Ordnungsrahmens für digitale Märkte skizzieren....
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