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Mittwoch, 8. Januar 2014
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Urteil

Ebay: Angebotsrücknahme durch den Verkäufer

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des die Internetplattform für Auktionen zur Verfügung stellenden Unternehmens sind bei der Bewertung des Erklärungsinhalts eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots zu berücksichtigen.

Montag, 12. August 2013
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Urteil

Irreführende Preisangabe auf Partnersuche.de

OLG Dresden vom 12.08.2013 (4 W 832/13) und LG Leipzig vom 31.07.2013 (1 HK O 2035/13)
Die Firma Unister darf auf seiner Internetseite www.partnersuche.de nicht mehr mit irreführenden Preisen werben und unzureichend über die...

Freitag, 26. Juli 2013
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Urteil

Kostenfallen im Internet: Gericht verbietet neue Masche

LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12)
Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das...

Dienstag, 30. April 2013
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Urteil

Datenschutzrichtlinie von Apple verstößt gegen Datenschutz

LG Berlin vom 30.04.2013 (15 O 92/12) - nicht rechtskräftig
Viele Klauseln zur Nutzung persönlicher Daten in den Vertragsbedingungen von Apple verstoßen gegen den Datenschutz und sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Donnerstag, 27. September 2012
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Urteil

Bedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unzulässig

Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit das erstinstanzliche Urteil nach einer Klage des vzbv gegen Vodafone D2 GmbH überwiegend...

Freitag, 2. März 2012
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Urteil

Versteckte Kosten auf routenplaner-service.de

15 O 126/11, LG Darmstadt vom 02.03.2012, nicht rechtskräftig

Das Unternehmen Webtains GmbH darf im Internet die entgeltliche Nutzung eines Routenplaners nicht mehr anbieten, wenn der Preis für die Anmeldung nicht deutlich erkennbar ist. Das hat das Landgericht Darmstadt nach einer Klage...

Mittwoch, 28. Dezember 2011
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Urteil

Geringere Bandbreite darf nicht bindend sein

Wer mit dem Anbieter eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Landgericht Düsseldorf hat damit einer Klage des vzbv gegen die Vodafone D2 GmbH stattgegeben.

Dienstag, 16. August 2011
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Urteil

Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein

LG Landshut vom 16.08.2011 (54 O 1465/11), nicht rechtskräftig
Das Landgericht Landshut hat dem Betreiber einer sogenannten Abofalle im Internet untersagt, die kostenpflichtige Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten anzubieten, ohne deutlich auf den Preis hinzuweisen.

Freitag, 17. Dezember 2010
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Urteil

Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

OLG Frankfurt vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09)
Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor.
Donnerstag, 30. Juni 2005
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Urteil

Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.06.2005 (6 U 168/04/)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main untersagt einem Automobilhersteller, von Kindern umfangreiche Daten im Internet abzufragen.

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