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Internet

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Internet

Aktuelles

Montag, 3. November 2014
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Urteil

„Letzte Mahnung“ darf keine irreführenden Angaben zur Schufa-Meldung enthalten

LG Darmstadt vom 16.10.2014 (Az. 27 O 133/14)
Hinweise zur Datenweitergabe in Zahlungsaufforderungen müssen unmissverständlich sein. Der vzbv hatte eine mit „Letzte Mahnung“ überschriebene Zahlungsaufforderung eines Inkassodienstes an eine Verbraucherin beanstandet.

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14) Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH entscheiden....

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14)
Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH...

Donnerstag, 2. Oktober 2014
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Urteil

Keine teure Mehrwertdienstnummer im Impressum

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.10.2014 (6 U 219/13)
Es ist nicht ausreichend, wenn ein Dienstanbieter in seinem Impressum zwecks Kontaktaufnahme eine teure Mehrwertdienstnummer angibt.

Donnerstag, 25. September 2014
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Urteil

Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Versand

Urteil des AG Siegburg vom 25.09.2014 (115 C 10/14)
Bestellt ein Kunde bei einem Online-Händler ein Produkt und stellt dieses aus einer Vielzahl von Wahlmöglichkeiten selbst zusammen, so kann dies als Anfertigung nach „Kundenspezifikation“ gelten. In der Folge kann das Widerrufsrecht...

Donnerstag, 25. September 2014
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Urteil

Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Versand

Urteil des AG Siegburg vom 25.09.2014 (115 C 10/14)
Bestellt ein Kunde bei einem Online-Händler ein Produkt und stellt dieses aus einer Vielzahl von Wahlmöglichkeiten selbst zusammen, so kann dies als Anfertigung nach „Kundenspezifikation“ gelten. In der Folge kann das Widerrufsrecht...

Donnerstag, 18. September 2014
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Urteil

BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12)
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

Dienstag, 19. August 2014
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Urteil

Onlineanbieter darf nicht mit kostenloser Registrierung in teure Abos locken

LG Köln vom 19.08.2014 (Az. 33 O 245/13) – nicht rechtskräftig
Ein Internetanbieter darf nicht mit einer kostenlosen Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung nur gegen ein entgeltpflichtiges Abonnement anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen...

Donnerstag, 31. Juli 2014
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Urteil

Kein Widerrufsrecht beim Heizölkauf über das Internet

Beschluss des OLG Hamm vom 31.07.2014 (6 S 54/14)
Bei einem Internetkaufvertrag über Heizöl ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F.) ausgeschlossen.

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Mittwoch, 8. Januar 2014
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Urteil

Ebay: Angebotsrücknahme durch den Verkäufer

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des die Internetplattform für Auktionen zur Verfügung stellenden Unternehmens sind bei der Bewertung des Erklärungsinhalts eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots zu berücksichtigen.