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Montag, 10. Februar 2014
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Onlinemeldung

Telefónica muss Werbung für gedrosselte O2-Flatrate stoppen

Telefónica Germany darf für seinen O2 DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16.000 Kbit/s werben, wenn in manchen Regionen die Geschwindigkeit der Datenübertragung reduziert wird, worauf lediglich im Kleingedruckten hingewiesen wird. Nachdem der vzbv geklagt...
Montag, 10. Februar 2014
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Pressemitteilung

Safer Internet Day: Privatsphäre besser schützen

Massenhaftes Ausspähen von Daten und millionenfacher Klau von Zugangsdaten zu Onlinediensten erschüttern das Vertrauen der Verbraucher. Der vzbv fordert anlässlich des morgigen Safer Internet Day von der Bundesregierung einen Maßnahmenplan.

Montag, 27. Januar 2014
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Onlinemeldung

Auch für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Der vzbv hat auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook gewonnen. In dem Verfahren ging es neben unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen auch um den Freundefinder. Das Gericht stellte fest, dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht...
Montag, 27. Januar 2014
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Pressemitteilung

Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert der vzbv die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nach der Europawahl zügig verabschiedet wird.

Freitag, 10. Januar 2014
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Onlinemeldung

Fitnessstudio muss über Videoüberwachung detailliert aufklären

Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv den Persönlichkeitsschutz von Fitnessclub-Besuchern gestärkt. Das beklagte Filialunternehmen hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu...

Donnerstag, 12. Dezember 2013
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Onlinemeldung

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechten

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Der vzbv fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung...
Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Onlinemeldung

Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück

Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik,...

Mittwoch, 4. Dezember 2013
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Onlinemeldung

EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung muss aufs Gaspedal treten

Am 5. und 6. Dezember 2013 verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der vzbv fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein...

Dienstag, 19. November 2013
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Pressemitteilung

vzbv gewinnt Klage gegen Google

Das Landgericht Berlin erklärte heute zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig. Betroffen sind große Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Sie waren zu unbestimmt formuliert oder die Rechte der Verbraucher wurden unzulässig eingeschränkt....

Montag, 18. November 2013
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Onlinemeldung

Bundesregierung muss Datenschutz stärken

Der Deutsche Bundestag diskutiert in einer Sondersitzung über den NSA-Skandal. Auch  die große Koalitionsrunde beschäftigt sich mit dem Datenschutz. „Es ist Zeit für klare Signale“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Gerade auf europäischer Ebene müsse sich die Bundesregierung für hohe...

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