Ein Prozess, viele Gewinner – Verbraucherrechte stärken

Verbraucherverbände haben mit ihren Klagerechten in den letzten 50 Jahren viel erreicht: Zahlreiche unfaire Klauseln in den AGB, irreführende Werbung und aggressive Geschäftspraktiken wurden höchstrichterlich verboten. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher sowie redliche Unternehmen gleichermaßen. Trotz gewonnener Prozesse der Verbraucherorganisationen bleiben  Verbraucher häufig auf ihrem Schaden sitzen. Unternehmen hingegen behalten nicht selten zu Unrecht erzielte Gewinne.

Wie müssen Gruppenklagen und Musterverfahren aussehen, um eine Breitenwirkung für betroffene Verbraucher zu entfalten? Und welche Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung müssen geschaffen werden, damit sich Rechtsbruch für Unternehmen nicht mehr lohnt?

Welche Reformen des Verbandsklagerechts und des Zivilprozessrechts nötig sind, um Verbraucherrechte zu stärken, will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden diskutieren.

Zeit:  am 28. September 2015 von 14:00 bis 18:00 Uhr

Ort: Kalkscheune, Johannisstraße 2, 10117 Berlin

Programm

14.00 Uhr Begrüßung
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

14:15 Uhr Kollektive Rechtsdurchsetzung für mehr Fairness und Effizienz im Verbraucherschutz
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

14:45 Uhr Diskussion mit
Gerd Billen und Klaus Müller

15:00 Uhr 50 Jahre Verbraucherverbandsklage: Bilanz und Handlungsbedarf
Vorstellung des Gutachtens im Auftrag des vzbv
Prof. Dr. Axel Halfmeier, Leuphana-Universität Lüneburg

16:15 Uhr Massenschäden in der Praxis

Aus Sicht der Wissenschaft
Prof. Dr. Roman Inderst, Goethe Universität Frankfurt

Aus Sicht der Verbraucherzentralen
Dr. Günter Hörmann, Geschäftsführer Verbraucherzentrale Hamburg

Aus Sicht der Anwaltschaft
Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Friedrich Graf von Westphalen & Partner

17:00 Uhr Podiumsdiskussion: Was muss sich beim Prozessrecht ändern?
- Gitta Connemann, MdB, CDU/CSU
- Eva Högl, MdB, SPD
- Renate Künast, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Caren Lay, MdB, Die Linke
- Prof. Dr. Stephan Wernicke, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (angefragt)

Moderation: Volker Wieprecht, Journalist