https://www.vzbv.de/themen/rechtsdurchsetzung/urteile vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband - RSS Feed - Urteile de Tue, 02 Apr 2024 12:05:44 +0200 https://www.vzbv.de/urteile/lutschpastillen-sollten-vor-corona-viren-schuetzen <p>Das Landgericht München hat der Alsitan GmbH die Werbeaussage verboten, ihr Podukt „Cistus Plus Infektblocker“ schütze vor Viren. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) statt, der eine Plakatwerbung des Unternehmens als irreführend und wissenschaftlich nicht belegt kritisiert hatte. </p> 2024-04-02 12:05:44 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/lutschpastillen-sollten-vor-corona-viren-schuetzen https://www.vzbv.de/urteile/diesel-urteil-mercedes-muss-verantwortung-fuer-abschalteinrichtung-uebernehmen <p>Statement von Ronny Jahn, Leiter Team Sammelklagen beim Verbraucherzentrale Bundesverband</p> 2024-03-28 09:58:52 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/diesel-urteil-mercedes-muss-verantwortung-fuer-abschalteinrichtung-uebernehmen https://www.vzbv.de/urteile/urteil-berliner-sparkasse-hat-gebuehren-zu-unrecht-angehoben <p></p> 2024-03-27 14:38:29 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/urteil-berliner-sparkasse-hat-gebuehren-zu-unrecht-angehoben https://www.vzbv.de/urteile/kuendigungsbutton-auch-bei-verkauf-von-online-abos-auf-webseiten-dritter <p>Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentra-le Bundesverbands (vzbv) gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden.</p> 2024-03-25 13:25:06 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/kuendigungsbutton-auch-bei-verkauf-von-online-abos-auf-webseiten-dritter https://www.vzbv.de/urteile/erfolgreiche-klage-gegen-dr-oetker-muesliversprechen-unzulaessig <p>„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.</p> 2024-03-01 13:46:57 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/erfolgreiche-klage-gegen-dr-oetker-muesliversprechen-unzulaessig https://www.vzbv.de/urteile/urteil-zu-praemiensparvertraegen-sparkasse-nuernberg-hat-zinsen-falsch-berechnet <p>Die Sparkasse Nürnberg hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern deswegen im Juli 2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg erhoben.</p> 2024-02-28 12:20:27 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/urteil-zu-praemiensparvertraegen-sparkasse-nuernberg-hat-zinsen-falsch-berechnet https://www.vzbv.de/urteile/zum-schadensersatzanspruch-gegen-covid-19-impfstoffhersteller <p>Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller des mRNA Covid-19-Impfstoffs aufgrund von Nebenwirkungen</p> 2024-02-14 12:20:19 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/zum-schadensersatzanspruch-gegen-covid-19-impfstoffhersteller https://www.vzbv.de/urteile/zum-schadensersatz-aufgrund-von-fahrradstuerzen <p>Die Verlegung von Kabeln über einen Fahrradweg und deren Abdeckung durch eine Kabelbrücke verletzt möglicherweise auch dann keine Verkehrssicherungspflichten, wenn sie nicht waagerecht zur Fahrtrichtung verläuft und nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet ist. Bei einem Sturz über ein solches Kabel besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.</p> 2024-01-26 14:30:47 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/zum-schadensersatz-aufgrund-von-fahrradstuerzen https://www.vzbv.de/urteile/zum-sachmangel-beim-hauskauf <p>Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig für sich ein Sachmangel und nicht bloßes Symptom für einen Sachmangel. Klärt der Verkäufer des Hausgrundstücks den Käufer nicht darüber auf, handelt er arglistig, auch wenn er deren Ursachen nicht oder nur teilweise kennt.</p> 2024-01-26 14:27:31 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/zum-sachmangel-beim-hauskauf https://www.vzbv.de/urteile/zur-ausgleichszahlung-bei-flugverspaetung <p>Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung setzt auch dann voraus, dass sich der Fluggast zur Abfertigung am Flughafen einfindet, wenn bereits im Vorfeld absehbar ist, dass es zu einer großen Verspätung kommen werde.</p> 2024-01-25 11:30:48 vzbv https://www.vzbv.de/urteile/zur-ausgleichszahlung-bei-flugverspaetung