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Streitbeilegung Strom & Gas

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann gemäß § 111b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Schlichtungsstelle Energie e.V. angerufen werden. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Der Antrag des Verbrauchers auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn das Unternehmen im Verfahren nach § 111a EnWG, § 4 (2) Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle Energie e.V. der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat (Vorverfahren). Hierfür wird dem Unternehmen eine Maximalfrist von vier Wochen eingeräumt. Verstreicht diese Frist ohne Ergebnis oder hat das Unternehmen bereits zuvor eindeutig ablehnend reagiert, darf der Verbraucher ein Schlichtungsverfahren eröffnen.

Der vzbv fordert

  • den niedrigschwelligen Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung.

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Artikel (2)
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14.02.2019

Verpflichtende Schlichtung als Alternative zur Klage

Hat ein Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen und Verbraucher dadurch geschädigt, sollte es sich auf Wunsch dieser Verbraucher einem Schlichtungsverfahren unterwerfen müssen. Eine verpflichtende Schlichtung in dieser Form könnte das neue Rechtsinstrument der Musterfeststellungsklage sinnvoll ergänzen.

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Energie

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14.12.2017

Verpflichtende Schlichtung im Energiesektor erhalten

Seit 2011 vermittelt die Schlichtungsstelle Energie bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Der vzbv warnt davor, dass das Schlichtungsverfahren aufgeweicht werden könnte.

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