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    14.10.2010
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    Durchbruch bei der Reform der EU-Finanzaufsicht

    EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die Umsetzung der Reform der europäischen Finanzaufsicht geeinigt. Ab Januar 2011 gibt es drei vollwertige Aufsichtsbehörden. Die Einigung hat einige grundlegene Änderungen zur Folge.
    15.07.2008
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    Resumee der Tagung Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher

    Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse aus der vzbv-Tagung "Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher" am 17. Juni 2008 in Berlin - von Prof. Dr. Jürgen Keßler (Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin - FHTW), Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin. Schnell, direkt, unbürokratisch - seit 30 Jahren können Verbraucherverbände gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen gerichtlich vorgehen. Die AGB-Verbandsklage gehört neben der Unterlassungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs und verbraucherrechtswidriger Praktiken zu den wichtigsten Instrumenten der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Die Veranstaltung zog Bilanz und richtete den Blick in die Zukunft.
    17.06.2008
    Pressemitteilung

    Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher

    Der vzbv fordert ein pragmatisches Musterverfahren und Weiterentwicklung von Gruppenklagen. "Wir brauchen die Möglichkeit, dass gleich gelagerte Fälle vor Gericht gebündelt und entschieden werden", so Vorstand Billen. "Das entlastet die Justiz, reduziert Kosten und stärkt gleichzeitig die Position der Verbraucher."
    29.12.2011
    Onlinemeldung

    Konsumkompetenz bereits in der Schule erwerben

    Verbraucher sollen möglichst früh gute und verantwortliche Entscheidungen im Konsumalltag treffen können. Sie müssen wissen, was gesunde Ernährung ist, wie Banken, Internet, Kredite oder Altersversorge funktionieren. Verbraucherbildung muss in Schulen so selbstverständlich werden wie Mathematik und Deutsch.
    14.09.2011
    Onlinemeldung

    Fehlanreize bei der Versicherungsvermittlung beseitigen

    Das bestehende Provisionssystem fördert den schnellen Produktverkauf und ist nicht an einer nachhaltigen Kundenbeziehung orientiert. Dies kann dazu verleiten, dem Verbraucher unnötige und überteuerte Versicherungsprodukte zu verkaufen.
    14.09.2011
    Onlinemeldung

    Anlegerschutz verbessern

    Laut Koalitionsvertrag soll ein angemessener Anlegerschutz gegen Falschberatung unabhängig vom gewählten Vertriebsweg gewährt werden. Aber: Das am 11. Februar 2011 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Anlegerschutz ist unzureichend.
    23.04.2008
    Pressemitteilung

    Verbraucherpolitischer Bericht: Gute Ansätze, viele zu halbherzig

    Positiv sind die Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Verbraucherrechte unf die klare Positionierung der Bundesregierung gegen die Vollharmonisierungs-Pläne der Europäischen Kommission im Verbraucherschutz. Problematisch: Das wenig ambitionierte Verbraucherinformationsgesetz, die aktuellen Pläne zur Ausweitung der Fahrgastrechte, zur Telefonwerbung und zur Nährwertkennzeichnung.
    15.01.2009
    Urteil

    Kreditvermittler darf Kunden keine Zusatzverträge aufdrängen

    OLG Stuttgart vom 15.01.2009 (Az. 2 U 54/08)
    Ein Kreditvermittler darf seinen Kunden vor der endgültigen Kreditzusage keine zusätzlichen Versicherungen und Unternehmensbeteiligungen aufdrängen.

    06.08.2010
    Urteil

    Separate Verträge zur Provisionszahlung unzulässig (Kostenausgleichsvereinbarungen)

    Urteil des LG Rostock vom 06.08.2010 (10 O 137/10)
    Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung bei Versicherungen, die die Vertriebs- oder Abschlussgebühren betrifft, ist ein Umgehungsgeschäft und somit nicht zulässig.
    29.10.2009
    Urteil

    Versicherungsmakler müssen über schlechte Finanzierungsform aufklären

    Urteil des LG Itzehoe vom 29.10.2009 (7 O 27/09)
    Ein Versicherungsmakler unterliegt besonderen Sorgfaltspflichten. Er muss bei der Auswahl der Versicherungen darauf achten, dem Kunden das bestmögliche Angebot zu unterbreiten.
    06.03.2008
    Urteil

    In der Anlageberatung müssen Risiken neuer Produkte genau erklärt werden

    Urteil des BGH vom 06.03.2008 (III ZR 298/05)
    Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt, darf im Rahmen einer Anlageberatung erwarten, dass er über die Risiken einer ihm bislang nicht bekannten Anlageform zutreffend unterrichtet wird.
    06.05.2009
    Urteil

    Schlechte Rückkaufswerte bei betrieblicher Altersvorsorge umstritten

    Urteil des ArbG Freiburg vom 06.05.2009 (12 Ca 387/08)
    Während das Arbeitsgericht Freiburg eine Entgeltumwandlungsvereinbarung für eine gezillmerte Direktversicherung für zulässig erklärte und auch keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bezüglich der Nachteile einer Zillmerung erkannte, sieht das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer bei gezillmerten Verträgen verletzt.
    15.01.2008
    Pressemitteilung

    Telefonwerbung: Einladung zum Rechtsbruch muss unterbunden werden

    vzbv fordert schärfere Sanktionen gegen unzulässige Telefonanrufe. Der Klingelterror wird erst aufhören, wenn sich illegale Werbeanrufe wirtschaftlich nicht mehr lohnen.
    30.10.2007
    Pressemitteilung

    Verbraucherbildung gehört ins Zentrum der Integrationspolitik

    Es gibt eine Vielzahl einzelner Verbraucherschutz-Projekte, die sich gezielt an Migranten wenden. Was jedoch fehlt ist eine Gesamtstrategie. Vorstellung der neuen vzbv-Studie "Verbraucherschutz in der Einwanderungsgesellschaft"
    16.06.2010
    Pressemitteilung

    Warum kaufen, reparieren und laufend Unterhalt zahlen?

    Autobesitzern ist häufig noch nicht bewusst, wie wenig Sie in Wirklichkeit Ihr Auto nutzen und wie hoch der Anteil an den Haushaltskosten ist. Anstelle eines Autokaufs ist für viele Verbraucher das Angebot professioneller Carsharinganbieter inzwischen eine reizvolle Alternative. Aktuelle Informationen zum Thema Carsharing hält die Verbraucherinfothek bereit.
    22.01.2009
    Pressemitteilung

    Flugbuchungen im Internet: Preisangaben immer noch intransparent

    Verbraucher werden mit versteckten Preisangaben in die Irre geführt. Damit ist jetzt Schluss, denn eine EU-Verordnung legt fest: Der Endpreis muss alle zwingenden Kosten, wie Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte, enthalten. Zusatzkosten wie Kreditkartengebühren müssen zu Beginn des Buchungsvorganges deutlich gemacht werden.
    29.08.2007
    Dokument

    Interview über die Folgen der Gesundheitsreform

    "Heilsame Wirkung" - Verbraucherschützer Gerd Billen über Folgen der Gesundheitsreform und steigende Beitragssätze
    Interview in der Berliner Zeitung
    20.01.2009
    Dokument

    Schutz vor den Risiken genetischer Untersuchungen? Zum Entwurf des Gendiagnostikgesetzes

    Öffentliche Anhörung am 21. Januar 2009 im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages - Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
    Mit dem Gesetzentwurf wird nach beinahe 20-jähriger Diskussion eine gesetzliche Regelung der humangenetischen Diagnostik etabliert. Ziel des Gesetzentwurfs ist, Missbrauch und Risiken im Umgang mit den hochsensiblen Daten konsequent abzuwehren. Der vzbv unterstützt die dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Prinzipien, spricht sich aber vehement dagegen aus, Gentests im Versicherungsbereich zuzulassen. Er fordert die Bundesregierung auf, die vorgesehene Ausnahmeregelung in § 18 GenDG ersatzlos zu streichen.
    05.01.2011
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    "Ein System ohne Zukunft" - Stefan Etgeton zu den Unterschieden zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

    Für eine Überwindung des Zweiklassensystems im Gesundheitswesen spricht sich der vzbv-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" aus. Zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse zu trennen sei nutzlos und teuer. Wenn der Gesetzgeber die Spielregeln verändere, würden die Unterschiede in der Behandlung von Privatpatienten und Kassenversicherten verschwinden.
    06.02.2009
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    Stellungnahme zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie - Regierungsentwurf

    Verbraucher haben ein großes Interesse an Zahlungsdienstleistern, die zu jeder Zeit gewährleisten können, dass die Zahlungsbeträge tatsächlich dem Zugriff anderer entzogen sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt das Bestreben der Bundesregierung, einen einheitlichen Zahlungsverkehr zu schaffen. Der aufsichtsrechtliche Teil des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist bereits von höchster Relevanz für die Verbraucher. Der vzbv beschränkt sich nachfolgend auf diese besonderen Aspekte.
    In der Stellungnahme finden Sie die Kritikpunkte am Regierungsentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie.

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