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Infocenter

Suchergebnisse

    28.07.2016
    Urteil

    Keine uneingeschränkte Weitergabe von persönlichen Daten für Werbezwecke

    Urteil des OLG Frankfurt vom 28.07.2016 (6 U 93/15)
    Eine vom Verbraucher im Rahmen eines kostenlosen Gewinnspiels eingeholte Einwilligung für E-Mail- und Telefonwerbung ist unwirksam, wenn der Verbraucher aufgrund der Vielzahl der werbenden Unternehmen nicht einmal weiß, wofür er eigentlich die Erklärung abgegeben hat.

    27.06.2016
    Urteil

    Aufklärungspflichten des Versicherers bei Lebensversicherungen als Anlagegeschäft

    Wenn sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung als Anlagegeschäft darstellt, ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, also den Kläger bereits bei Vertragsverhandlung über alle Umstände zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind.

    15.07.2015
    Urteil

    Risikozuschlag beim Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung

    Urteil des BGH vom 15.07.2015 (IV ZR 70/15)
    Grundsätzlich können Versicherungen von ihren privat krankenversicherten Kunden beim Wechsel aus einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie Risikozuschläge verlangen.

    29.07.2015
    Urteil

    Versicherungsnehmer können Abschlusskosten zurückverlangen

    Urteil des BGH vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14)
    Bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. können Versicherte auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen.

    11.02.2015
    Urteil

    Eindeutige Widerrufsbelehrung bei Versicherungen

    Urteil des BGH vom 11.02.2015 (IV ZR 311/13)
    Der Hinweis, die Widerrufsfrist beginne „nach Erhalt“ der maßgeblichen Versicherungsdokumente ist auch für den nicht in Versicherungsdingen bewanderten Verbraucher verständlich.

    09.01.2015
    Urteil

    Auslegung der „Neuwertklausel“ bei Autoversicherungen

    Hinweisbeschluss des KG Berlin vom 09.01.2015 (6 U 100/14)
    Die sogenannte Neuwertklausel bei Kraftfahrt-Versicherungen bindet den Versicherungsnehmer im Falle der Wiederbeschaffung nicht an denselben Fahrzeughersteller oder den gleichen Fahrzeugtyp.

     

    13.11.2014
    Urteil

    Beweislastumkehr für Versicherungsvermittler

    Urteil des BGH vom 13.11.2014 (III ZR 544/13)
    Berät ein Versicherungsvermittler seinen Kunden und unterlässt die Dokumentation des Beratungsvorgangs, so kann im Streitfall, in dem der Verbraucher eine Falschberatung behauptet, der Versicherungsvermittler beweispflichtig sein.

    09.10.2014
    Urteil

    Selbständiges Beweisverfahren für Unfallversicherte

    Beschluss des OLG Nürnberg vom 09.10.2014 (8 W 2040/14)
    Privat Unfallversicherte können ein selbständiges Beweisverfahren auch dann beantragen, wenn Versicherungen den Versicherungsfall ablehnen oder behaupten, dass die Frist zur Feststellung der Invalidität nicht eingehalten sei.

    29.07.2014
    Urteil

    Reisevermittler darf Versicherungen nicht unterschieben

    LG Berlin vom 29.07.2014 (15 O 413/13) – nicht rechtskräftig
    Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Außerdem muss das Unternehmen die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale bereits zu Beginn der Buchung in den Flugpreis einrechnen.

    29.05.2013
    Urteil

    Versicherungen müssen Kundenwillen respektieren

    Urteil des BGH vom 29.05.2013 (IV ZR 165/12)
    Versicherungen müssen grundsätzlich mit den von ihren Kunden bevollmächtigten Vertretern (z. B. Makler) im Rahmen des Versicherungsverhältnisses korrespondieren.

    15.01.2009
    Urteil

    Kreditvermittler darf Kunden keine Zusatzverträge aufdrängen

    OLG Stuttgart vom 15.01.2009 (Az. 2 U 54/08)
    Ein Kreditvermittler darf seinen Kunden vor der endgültigen Kreditzusage keine zusätzlichen Versicherungen und Unternehmensbeteiligungen aufdrängen.

    06.08.2010
    Urteil

    Separate Verträge zur Provisionszahlung unzulässig (Kostenausgleichsvereinbarungen)

    Urteil des LG Rostock vom 06.08.2010 (10 O 137/10)
    Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung bei Versicherungen, die die Vertriebs- oder Abschlussgebühren betrifft, ist ein Umgehungsgeschäft und somit nicht zulässig.
    29.10.2009
    Urteil

    Versicherungsmakler müssen über schlechte Finanzierungsform aufklären

    Urteil des LG Itzehoe vom 29.10.2009 (7 O 27/09)
    Ein Versicherungsmakler unterliegt besonderen Sorgfaltspflichten. Er muss bei der Auswahl der Versicherungen darauf achten, dem Kunden das bestmögliche Angebot zu unterbreiten.
    06.03.2008
    Urteil

    In der Anlageberatung müssen Risiken neuer Produkte genau erklärt werden

    Urteil des BGH vom 06.03.2008 (III ZR 298/05)
    Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt, darf im Rahmen einer Anlageberatung erwarten, dass er über die Risiken einer ihm bislang nicht bekannten Anlageform zutreffend unterrichtet wird.
    06.05.2009
    Urteil

    Schlechte Rückkaufswerte bei betrieblicher Altersvorsorge umstritten

    Urteil des ArbG Freiburg vom 06.05.2009 (12 Ca 387/08)
    Während das Arbeitsgericht Freiburg eine Entgeltumwandlungsvereinbarung für eine gezillmerte Direktversicherung für zulässig erklärte und auch keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bezüglich der Nachteile einer Zillmerung erkannte, sieht das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer bei gezillmerten Verträgen verletzt.