Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Publikationen/Faktenblätter

Meldungen filtern

Publikationen

Seiten

2073 Einträge
16.08.2006
Urteil

Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?

20.10.2005
Urteil

Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt

Urteil des BGH vom 20.10.2005 (Az: III ZR 37/05)
Verbraucher können bei strittigen Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen ihr Geld von so genannten Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern, sofern sie unter Vorbehalt gezahlt haben.

05.10.2005
Urteil

Versandhändler darf Gutschrift nach Rücksendung der Ware nicht auf Kundenkonto buchen

Urteil des BGH vom 5.10.2005 (VIII ZR 382/04)
Eine Klausel, nach der ein Versandhändler (hier: Neckermann) den Wert der zurückgesandten Ware auf einem Kundenkonto gutschreiben darf, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig.

21.09.2005
Urteil

Unwirksame Klausel zur Ersatzlieferung im Onlineshop

Urteil des BGH vom 21.09.2005 (AZ: VIII ZR 284/04)
Die Klausel in den AGBs des Onlineshops Otto GmbH ist unwirksam: "...Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu...".

26.07.2005
Urteil

Schleichwerbung im Internet

Urteil des LG Berlin vom 26.07.2005 (16 O 132/05)
Auch im Internet sind redaktionelle Inhalte und Werbung klar voneinander zu trennen. Eine Internetseite ist so zu gestalten, dass der Nutzer die Wahl hat, ob er sich mit Werbung beschäftigen will oder nicht.

21.07.2005
Urteil

Werbeaktion "Sammelt für unsere Klassenfahrt" ist wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Celle vom 21.07.2005 (13 U 13/05)
Werbeaktionen, die potentiell unter Schülern einen Gruppenzwang zum Kauf der Produkte des Herstellers (Bahlsen) auslösen sind wettbewerbswidrig.

30.06.2005
Urteil

Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.06.2005 (6 U 168/04/)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main untersagt einem Automobilhersteller, von Kindern umfangreiche Daten im Internet abzufragen.

28.10.2004
Urteil

Telefonwerbung: O2 (Germany) GmbH & Co OHG

Urteil des LG München I vom 28.10.2004 (7 O 16580/04) – einstweilige Verfügung vom 02.09.2004 bestätigt – rechtskräftig
Es ist unzulässig, Verbraucher nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.

Seiten

2073 Einträge