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15.05.2007
Urteil

Internetwerbung - vermeintliche Gratisangebote und Werbemitteilungen ohne vorherige Einwilligung

Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007 (17 O 490/06)
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Internetangebote eines Internetseitenbetreibers wegen dessen Werbepraktiken und Werbemitteilungen an Verbraucher ohne vorherige Einwilligung via E-Mail für wettbewerbswidrig erachtet und damit einer Unterlassungsklage des vzbv stattgegeben.
28.03.2007
Urteil

TELE 2 - unwirksame Klauseln in der Tarifoption TELE 2 MAXX

Urteil des LG Düsseldorf vom 28.03.2007 (12 O 265/06)
Die AGB-Klauseln der TELE 2 zum Flatrate-Tarif TELE 2 MAXX, in denen das Nutzungsvolumen auf das verkehrs- und marktübliche Maß beschränkt wird, sind unwirksam. Eine solche Beschränkung des Nutzungsvolumens sei nicht mit dem Charakter einer Flatrate vereinbar. Auch könnten dem Kunden - insbesondere aus dem Zusammenspiel der Klauseln - erhebliche Nachteile entstehen.
02.11.2006
Urteil

Gewinnabschöpfung und Auskunftsanspruch gegenüber einem Discounter

Urteil des OLG Stuttgart vom 02.11.2006 (2 U 58/06), rechtskräftig
Das OLG Stuttgart hat den Weg zur Durchsetzung des sogenannten Gewinnabschöpfungsanspruchs gegen einen Discounter geebnet und dem für die Gewinnberechnung notwendigen Auskunftsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben.
19.10.2006
Urteil

Wettbewerbswidrige Internetwerbung für Alcopops in Pulverform

Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2006 (4 U 83/06), rechtskräftig
Eine Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von sogenannten Alcopops, ist wettbewerbswidrig, wenn sie durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders anspricht.
23.08.2006
Urteil

Vodafone - Guthabenverfall bei Prepaid-Verträgen

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.08.2006 (12 O 458/05)
Der Mobilfunkkonzern Vodafone darf Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Nach Auffassung des Landgericht Düsseldorf sind die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters unwirksam.

16.08.2006
Urteil

Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?

20.10.2005
Urteil

Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt

Urteil des BGH vom 20.10.2005 (Az: III ZR 37/05)
Verbraucher können bei strittigen Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen ihr Geld von so genannten Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern, sofern sie unter Vorbehalt gezahlt haben.

05.10.2005
Urteil

Versandhändler darf Gutschrift nach Rücksendung der Ware nicht auf Kundenkonto buchen

Urteil des BGH vom 5.10.2005 (VIII ZR 382/04)
Eine Klausel, nach der ein Versandhändler (hier: Neckermann) den Wert der zurückgesandten Ware auf einem Kundenkonto gutschreiben darf, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig.

21.09.2005
Urteil

Unwirksame Klausel zur Ersatzlieferung im Onlineshop

Urteil des BGH vom 21.09.2005 (AZ: VIII ZR 284/04)
Die Klausel in den AGBs des Onlineshops Otto GmbH ist unwirksam: "...Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu...".

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