Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zum Wohngeldstärkungsgesetz vorgelegt. Die Reform, die ab dem 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, das Wohngeld pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme werden nicht berücksichtigt. Der vzbv äußert sich in einer Stellungnahme.
Die Europäische Union ist für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem eine Erfolgsgeschichte. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt aber, dass die deutschen und europäischen Politiker besser darin werden müsssen, konkrete Erfolge zu vermitteln.
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes muss nachgebessert werden, um die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen. Das fordert das Verbändebündnis „Gebäude-Allianz“, zu dem auch der vzbv gehört. In der aktuellen Form gefährde das Gesetz die klimapolitischen Ziele Deutschlands.
Das Bundeskartellamt hat den Markt der Vergleichsportale im Internet untersucht. Zu dieser Untersuchung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Beachtenswert sind die Methoden der Portale, um Anbieter je nach gezahlter Provision in den Suchergebnissen zu platzieren.
Verbraucherinnen und Verbraucher können von globalen Märkten profitieren. Diese bieten ihnen Zugang zu einer großen Auswahl an qualitativ hochwertigen oder preisgünstigen Produkten. Zum Vorteil wird das aber erst, wenn Zölle wegfallen und nationale Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der EU nicht unterlaufen werden.
Beim Thema gesunde Ernährung gibt es in der EU-Verbraucherpolitk nur geringe Fortschritte. Anlässlich seines Verbraucherpolitischen Forums auf der Internationalen Grünen Woche hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vier rechtliche Regelungen aus diesen Bereichen analysiert und in einem Bericht zusammengefasst.
Die Mehrheit der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt das Konzept einer staatlichen CO2-Bepreisung. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des vzbv sprachen sich 62 Prozent der Befragten für einen CO2-Preis für Strom und Wärme aus.
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