Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen völlig neu ausrichtet. Damit ist der Weg für einen Reisesicherungsfonds frei, der die Insolvenzabsicherung erstmals seit 30 Jahren europarechtskonform und verbraucherfreundlich ausgestaltet.
Energieunternehmen halten sich nicht alle an die rechtlichen Zeitvorgaben bei der Erstellung von Schlussrechnungen und der Auszahlung von Guthaben. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Nach langem Abwarten will die Bundesregierung EU-Vorgaben zum besseren Verbraucherschutz umsetzen sowie die Transparenz von Netzentgelten und die Wasserstoffnetze neu regeln. Der jetzt vom BMWi vorgelegte Gesetzesentwurf bietet für Verbraucher Verbesserungen, an einigen Stellen muss aber nachgebessert werden.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit (NIS 2) vorgelegt. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht: Die Überarbeitung der NIS-Richtlinie ist ein Fortschritt, wird aber die Cybersecurity von Verbraucherprodukten nur unzureichend verbessern.
Die Corona-Pandemie hat auf bestehende Probleme vieler Verbraucher aufmerksam gemacht und sie verschärft. In der Krisenbewältigung wird es darauf ankommen, dass sich Verbraucher auf ihre Rechte verlassen können und dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der vzbv macht konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl 2021.
Der Referentenentwurf zum TKMoG-E wurde nach langem Ringen innerhalb der Bundesministerien im Kabinett verabschiedet und wird nun im Bundesrat und Bundestag verhandelt.
Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber die Versorgung hat Mängel: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen für ihren Festnetzanschluss oft weit weniger Bandbreite als vertraglich zugesichert.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) veröffentlicht. Anlass ist unter anderem die Umsetzung der EU-Kontrollverordnung in nationales Recht, über die der Bundestag voraussichtlich am 27. Januar berät.
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