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17.12.2019
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Nutri-Score zügig einführen

Der vzbv unterstützt die Einführung des Nutri-Scores in Deutschland. Aus diesem Grund begrüßt der vzbv ausdrücklich den Entwurf zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung des Ernährungsministeriums. Nach der Einführung in Deutschland muss der Nutri-Score auch in Europa eingeführt werden.

09.12.2019
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Betriebsrentner entlasten, ohne Krankenversicherte zu belasten

Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von einem Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien. Der vzbv begrüßt, dass die Regierung Betriebsrenter entlasten möchte. Allerdings sollte dieses Anliegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zu Lasten der GKV-Versichertengemeinschaft.

21.11.2019
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Bundesregierung muss bei Energieeffizienz nachbessern

Der vzbv unterstützt ein rechtsverbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent unter Einbeziehung von gesetzlich verbindlichen Endenergiezielen für alle Sektoren. Dabei muss das nationale Effizienzziel zusammen mit den Zielen anderer Mitgliedstaaten das EU-Energieeffizienzziel von 32,5 Prozent sicher erreichen.

12.11.2019
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CO2-Bepreisung beim Wohngeld

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung einer CO2-Komponente beim Wohngeld. Zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten im Rahmen einer CO2-Bepreisung sollen die Wohngeldbezieherinnen und -bezieher durch eine Erhöhung des Wohngeldes unterstützt werden.

16.10.2019
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Mit e-Health zu einer besseren Gesundheitsversorgung

Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein immer wieder hinausgezögertes Projekt. Der vzbv begrüßt die Zielsetzungen des vorgelegten Gesetzentwurfs, sieht aber Bedarf, übergeordnete Ziele für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung zu definieren und in einer Strategie zu bündeln.

11.10.2019
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Unabhängigkeit und Transparenz im Gesundheitswesen stärken

Mit dem MDK-Reformgesetz will die Bundesregierung den Wechsel der Krankenkasse für Versicherte erleichtern. Allerdings fehlen Verbrauchern bisher Informationen über das Genehmigungsverhalten der Kassen. Der vzbv fordert daher in einer Stellungnahme unter anderem umfassende Informationspflichten der Krankenkassen.

25.09.2019
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Die Weichen richtig stellen

Der vzbv begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Trotz der grundlegend zu befürwortenden Überarbeitung der Produktverantwortung lässt der Entwurf konkrete und ambitionierte Zielvorhaben vermissen. Das betrifft Recyclingquoten sowie Vorgaben für die Vermeidung von Abfall insgesamt.

17.09.2019
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Allgemeine Überwachungspflicht verhindern

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts und der Gefahr von Uploadfiltern.

11.06.2019
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Vertretung von Patienten, Pflegebedürftigen und Verbrauchern stärken

Der vzbv unterstützt die Ziele des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen, wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung.  Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen regt der vzbv Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitwirkung an.

06.05.2019
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Abschlussprovisionen deckeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zur Deckelung der Abschlussprovision bei Lebens- und Restschuldversicherungen veröffentlicht.

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