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Publikationen/Faktenblätter

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23.11.2015
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Abfallvermeidung forcieren, Mülltrennung vereinfachen

Der vzbv fordert seit langem ein bundesweites Wertstoffgesetz, das Verbraucherinnen und Verbrauchern das Mülltrennen einfacher macht und Unsicherheiten beseitigt. Daher befürwortet der vzbv die Pläne der Bundesregierung, ein Wertstoffgesetz einzuführen. An einigen Stellen muss jedoch nachgebessert werden.

19.11.2015
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Änderung des Bausparkassengesetzes muss Sparer und Kreditnehmer besser schützen

Das Bausparkassengesetz soll umfassend angepasst werden. Anlass ist unter anderem das lang anhaltende niedrige Zinsniveau. Damit sollen aber auch Regeln zementiert werden, mit denen Verbraucher gegenüber dem Kreditgeber rechtlich schlechter da stehen als bei herkömmlichen Baufinanzierungen. Das darf nicht passieren, fordert der vzbv.

09.10.2015
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Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende greift in Verbrauchersouveränität ein

Der vzbv sieht in dem Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende einen ungerechtfertigten Eingriff in die Verbrauchersouveränität. Das Gesetz legt die Grundlagen für den möglichen Einbau von intelligenten Messsystemen in allen privaten Haushalten. Ein Recht auf Ablehnung ist nicht vorgesehen.

29.09.2015
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Strommarkt 2.0: Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende

Die Bundesregierung will den Strommarkt umbauen und damit fit für die Zukunft machen. Ein erster Gesetzentwurf wird gerade konsultiert. Aus Sicht des vzbv gehen die Pläne in die richtige Richtung. Um die Stromkunden vor unnötigen Belastungen zu schützen, muss jedoch an einigen Stellen nachgebessert werden.

29.09.2015
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Schlichtungsgesetz auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel

Die außergerichtliche Streitbeilegung bietet Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit, Streitigkeiten schnell, günstig und nachhaltig auszuräumen. Allerdings ist ein gesetzlicher Rahmen erforderlich, der Vertrauen schafft und die beteiligten Streitparteien interessenwahrend einbindet. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur alternativen Streitbeilegung

04.09.2015
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Qualitätsorientierung im Gesundheitswesen braucht langen Atem

Am 7. September 2015 findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags die Anhörung zum Krankenhaus-Strukturgesetz statt. Der Gesetzentwurf sieht wichtige erste Schritte für mehr Qualität und Transparenz in der stationären Gesundheitsversorgung vor. Der vzbv weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass langfristige Maßnahmen notwendig sind.

03.09.2015
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IP-Migration verbraucherfreundlich umsetzen

Die deutschen Telekommunikationsanbieter stellen ihre Telefon- und Internetanschlüsse auf All-IP-Netze um. Telefonieren und Surfen wird zukünftig nur noch über das Internet möglich sein, das analoge Telefonnetz wird abgeschaltet. Bei vielen Verbrauchern verläuft die Umstellung nicht reibungslos, wie eine Umfrage der Verbraucherzentralen gezeigt hat.

28.08.2015
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Wettbewerbsaufsicht: Nutzerdaten sind der Rohstoff der digitalen Welt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband befürwortet eine Weiterentwicklung des Instrumentariums der Wettbewerbsaufsicht und fordert, auch bei der digitalen Wettbewerbspolitik Verbraucherinteressen angemessen zu berücksichtigen. Die Wettbewerbsaufsicht muss in Zukunft die Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten stärker in den Fokus nehmen.

20.08.2015
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Transparenz bei Verwertungsgesellschaften - wirksame Aufsicht erforderlich

Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll die Arbeit von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort  transparenter werden. Effektive Regeln, die die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften stärken, lässt der Referentenentwurf aber vermissen.

12.08.2015
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Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf

Am 15. Juli 2015 wurde der Kabinettentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie verabschiedet. Es sollen neben den Änderungen der Richtlinie auch Änderungen im allgemeinen Verbraucherkreditrecht und die Koalitionsvereinbarungen zum Dispokredit umgesetzt werden. Hier eine Stellungnahme mit Änderungsvorschläge des vzbv

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