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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

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13.12.2007
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Vorschläge zum Einzelverbindungsnachweis - Anhörung der Bundesnetzagentur

Der Einzelverbindungsnachweis ist für den Telekommunikations-Kunden ein wichtiges Instrument zur Kontrolle seiner Telefonkosten. Der vzbv begrüßt daher die Initiative der Bundesnetzagentur, Mindeststandards für den Einzelverbindungsnachweis gemäß § 45e TKG festzulegen. Dazu Vorschläge und Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
10.12.2007
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Entwurf des Gendiagnostikgesetz - Position des vzbv

Der Gesetzentwurf will bei der Entwicklung der prädiktiven genetischen Diagnostik den Schutz der Menschenwürde, der Gesundheit und des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger sichern.
10.12.2007
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Faltblätter zu Gesundheit und Pflege

Sie finden hier die Faltblätter der Verbraucherzentralen zur Gesundheitsreform 2007, zur Pflegeberatung und zur ambulanten Pflege.
07.12.2007
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Umweltkontaminanten in Lebensmitteln - zur EU-Regelung der zulässigen Höchstwerte

Seit dem 1. März 2007 gilt die Verordnung der EU-Kommission zur Festlegung der Höchstwerte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln. Nun liegt ein Änderungsvorschlag der DG Sanco dazu vor. Dieser sieht vor, zahlreiche Höchstgehalte zu lockern. Der vzbv sieht darin nicht nur einen Verstoß gegen die Transparenz in der Lebensmittelsicherheit, sondern gegen die Lebensmittelsicherheit selbst.
07.12.2007
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Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative des Bundesjustizminsteriums zur Änderung der Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung. Der vzbv hält aber grundlegende konzeptionelle Änderungen für unabdingbar. Denn die Situation ist für die Verbraucher ausgesprochen unbefriedigend. Stellungnahme zum Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Neufassung der Musterbelehrungen)
06.12.2007
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Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas

Der vzbv unterstützt die Initiative der Bundesregierung, den Bereich des Messwesens für Wettbewerb zu öffnen und dem Haushaltskunden den Wechsel seines Messstellenbetreibers zu ermöglichen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb vom 24.10.2007 sowie zum Entwurf einer Messzugangsverordnung vom 19.11.2007
05.12.2007
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Interview zu unerlaubten Werbeanrufen

Was ist in den Augen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ein gesetzeskonformer, erlaubter Werbeanruf? Warum ist eine schriftliche Bestätigung telefonisch angebahnter Vertragsabschlüsse im Falle unerlaubter Telefonwerbung notwendig? Um solche Fragen geht es in dem Interview in der Zeitschrift TeleTalk (Dezember 2007) mit Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband
05.12.2007
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Durchführungsbestimmungen zum Import im Rahmen der Neuen EG-Öko-Verordnung

Die EU-Kommission hat bereits im Oktober erste konzeptionelle Vorstellungen über die Anbindung der bisherigen technischen Detailregelungen der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 dargestellt. Der vzbv nimmt hier Stellung zu den zwei Möglichkeiten der Importermächtigungen, die diskutiert werden.
04.12.2007
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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Förderung der Kraftwärmekopplung

Der vzbv begrüßt die Zielrichtung des Gesetzentwurfes, den Ausbau von Wärmenetzen im Rahmen der Kraft-Wärme-Koppelung zu stärken. Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz war bisher zu "strom-seitig" angelegt. Dem Wärmenetzausbau muss angesichts knapper und teurer werdender fossiler Energieträger im Rahmen eines modernen Energiekonzeptes verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden.
04.12.2007
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Einsatz von Insektiziden zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

Zulassung von Ausnahmen im Arzneimittelgesetz geplant: Zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit sollen in Zukunft auch solche Insektizide oder Repellentien angewendet werden dürfen, die zwar nicht in Deutschland, aber in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zugelassen sind. Der vzbv lehnt den Entwurf der Verordnung zur Zulassung von Ausnahmen von § 56 a des Arzneimittelgesetzes ab.

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